Zehn Maßnahmen des spanischen Regierungschefs Rajoy, um die katalanische Volksbefragung über den Verbleib in Spanien unmöglich zu machen

Die spanische Presse (El País, el Mundo, ABC, La Razón) spekuliert über die Vorgehensweise des spanischen Ministerpräsidenten Rajoy, um das Stabilitätsabkommen zwischen der in Katalonien regierenden Convergència i Unió CIU und der zweitgrößte Partei im katalanischen Parlament, der linksrepublikanischen Esquerra Republicana de Catalunya, ERC zu erdrosseln. Höhepunkt dieses Abkommens ist die geplante Volksbefragung, die im Jahr 2014 über eine mögliche Unabhängigkeit Kataloniens abgehalten werden soll.

Juristische Front

1. Madrid wird die neu eingeführten Steuern in Katalonien, so die Gebühr auf Bankdepots, vor das Verfassungsgericht bringen, mit dem Ziel das Steuereintreiben auf katalanischer Landesebene zu verhindern und damit die finanzielle Abhängigkeit Kataloniens vom Zentralstaat zu steigern. Letzte Woche legte die spanische Regierung Einspruch ein, gegen die Ein-Euro-Abgabe bei Einlösung von Rezepten für Arzneimitteln in Katalonien.

2. Die spanische Regierung wird im spanischen Parlament gegen den katalanischen Antrag stimmen, ein von beiden Seiten ausgehandeltes Referendum über den Verbleib Kataloniens in Spanien abzuhalten. Ministerpräsident Rajoy vertritt die Auffassung, dass die spanische Souveränität allein dem spanischen Volk obliegt und dass ein solches Referendum über die Zukunft Kataloniens gesamtspanisch abzuhalten wäre. Der Artikel 92 der spanischen Verfassung besagt, dass „konsultativ alle Bürger über wichtige politische zutreffende Entscheidungen befragt werden können“. Eine solche Befragung müsste vom König einberufen werden.

3. CIU und ERC verpflichten sich, bis zum 31. Dezember 2013 den notwendigen katalanischen Rechtsrahmen für ein Volksbefragungsgesetz bereitzustellen, damit die Befragung in Katalonien ab diesem Zeitpunkt angeordnet werden kann. Die spanische PP-Regierung will daher dieses Gesetz vor das spanisch Verfassungsgericht bringen. Die Madrider Presse kündigte an, dass, falls diese Maßnahme der spanischen Regierung scheitern sollte, sie Einspruch gegen die Einberufung der Befragung selbst einlegen würde.

4. Rajoy wird sich auf den Artikel 161.2 der spanischen Verfassung stützen, um Maßnahmen, die die katalanischen Regierung eingeführt hat, zu stoppen, etwa die Einrichtung einer eigenen Finanzbehörde.

5. Die Zeitungen El Mundo und ABC sind sich sicher, dass die spanische Regierung die Amtsenthebung der katalanischen Regierung unter ihrem Präsidenten Artur Mas einklagen wird. Die ihm vorgeworfene Straftat sei Ungehorsam und Amtsmissbrauches, gestützt auf die Artikeln 410 und 404 des spanischen Strafgesetzbuches.

6. Laut El Mundo und ABC würde Rajoy sich letztlich auf den Artikeln 155 der spanischen Verfassung berufen, um die Autonomie Kataloniens aufzuheben.

Wirtschaftsfront

7. Die spanische Regierung wird eine Kampagne gegen das Abkommen zwischen CiU und ERC starten. Sie soll hauptsächlich vom spanischen Finanzminister Cristóbal Montoro ausgeführt werden. Er wird die katalanische Regierung (Generalitat) mit einer finanziellen Erdrosselung bedrohen, wenn sie den b von der spanischen Regierung festgelegten Defizitausgleich nicht erreicht. Noch eine Möglichkeit für ihn besteht darin, den Wasserhahn der Fonds für die Finanzliquidität der autonomen Gemeinschaften für Katalonien zuzudrehen. In diesem Jahr wurde er von der Generalitat bereits in Anspruch genommen und vorsaussichtlich erneut im nächsten Jahr.

8. Die spanische Finanzbehörde wird dem katalanischen Präsidenten Artur Mas ein Schreiben zukommen lassen, in dem er an die Verpflichtungen, die sich aus dem Gesetz der Haushaltsstabilität ergeben, erinnert wird und vor den Risiken einer Nicht-Erfüllung gewarnt wird, die zum Beispiel zur Bestrafung oder Absetzung der autonomen Institutionen, die dies nicht erfüllt, führen kann.

Politische Front

9. Die in Spanien regierende Partido Popular PP wird Druck auf den in Fragen des Selbstbestimmungsrechts Katalonien eher zaghaft auftrettenden Josep Antoni Duran i Lleida, den Führer von Unió Democràtica de Catalunya, Partner der in Katalonien regierenden CiU, und dessen Sprecher ausüben, damit er für einen Bruch zwischen CiU und ERC eintritt.

10. Die regierende spanische PP wird sich zunehmend um Einfluss auf solche katalanischen Unternehmer bemühen, die sich bisher eine volle Souveränität Kataloniens ausgesprochen haben, damit diese ihrerseits Druck auf den katalanischen Ministerpräsidenten Artur Mas ausüben.

 

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