Der Schlüssel liegt in Madrid
SWP-Aktuell 2013/A 50, August 2013, 8 Seiten
Am 26. Juli 2013 ersuchte der katalanische Regierungschef Artur Mas Spaniens Ministerpräsident Mariano Rajoy formell darum, in Verhandlungen einzutreten, um die Voraussetzungen für eine Volksabstimmung über die Unabhängigkeit Kataloniens zu schaffen. Das Ersuchen ist Teil eines Prozesses, in dem die katalanische Nation ein »Recht auf Entscheidung« ausüben soll. Dieser Prozess, den die Parteien des seit Dezember 2012 in Katalonien amtierenden Regierungsbündnisses vorantreiben, soll in einem Referendum kulminieren. Darin würden die Bürger Kataloniens entscheiden, ob aus der autonomen Region Spaniens ein neuer europäischer Staat wird. In Katalonien, wo souveränistisch-separatistische Tendenzen an Boden gewinnen, zeichnet sich eine deutliche Mehrheit für ein Referendum ab. Dagegen lehnen die zentralistischen Kräfte in Madrid, darunter die alleinregierende Volkspartei, eine Volksabstimmung bislang ab. Auch die Abgabe von Kompetenzen, die Katalonien eine weitergehende Autonomie zugestehen würde, oder eine umfassende Reform des Finanzausgleichs, die diesen Landesteil entlasten könnte, stieß in der Hauptstadt bisher auf Widerstand. Sollte sich die Zentrale weiterhin unnachgiebig zeigen und einen Dialog verweigern, wird sich im Zuge wachsenden katalanischen Unmuts die zwischen Madrid und Barcelona angespannte Lage unweigerlich zuspitzen.
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