Die Antwort von ANC Deutschland auf Wolfgang Prosingers Artikel „Die Welt als Wohlfühldorf”

 

Die ANC Deutschland antwortet auf den Artikel „Die Welt als Wohlfühldorf„, veröffentlicht im Tagesspiegel am 12.5.2014, Autor: Wolfgang Prosinger

 

Der Artikel von Wolfgang Prosinger, „Die Welt als Wohlfühldorf” differenziert nicht zwischen den einzelnen europäischen Unabhängigkeitsbewegungen und schreibt ihnen allen die gleiche – äußerst negative – Vision zu. So führt er zum Beispiel an, dass diese Bewegungen „Ansprüche einer unbekümmerten Verantwortungslosigkeit” erheben oder suggeriert, dass alle aggressiv („stürmisch und nicht selten gewaltsam”) sind.

 Durch diese undifferenzierte Darstellung zeigt Prosinger allerdings, wie wenig er über den katalanischen Fall eigentlich weiß. Aus diesem Grund möchte die ANC Deutschland hiermit über die Merkmale der katalanischen Unabhängigkeitsbewegung informieren.

 Das katalanische Volk fordert – über Verbände der Zivilbevölkerung wie die ANC, Òmnium oder Súmate (eine Bewegung katalanischer Bürger spanischer Herkunft) sowie die meisten Parteien im katalanischen Parlament sein Recht ein, so wie die anderen Völker der Welt selbst zu entscheiden (ICCPR). Es handelt sich hierbei um eine gesellschaftsübergreifende, pluralistische, vielseitige und komplexe Bewegung, die ein klar definiertes Ziel eint: einen eigenen Staat, durch den der derzeitige Status Quo verbessert werden soll. Das Ziel ist hierbei nicht, eine trennende Grenze zu Spanien und Frankreich zu ziehen, sondern vielmehr über die gleichen Mittel zu verfügen, wie sie alle anderen europäischen Völker allein deswegen besitzen, weil sie ein eigener Staat sind. Spanien stellt Katalonien diese Mittel bedauerlicherweise nicht zur Verfügung und handelt manchmal sogar gegen die Interessen der katalanischen Bürger. Mit einem katalanischen Staat könnten die Bürger Kataloniens nach Ansicht der ANC Deutschland unter Bedingungen leben, die denen ihrer europäischen, ihrer spanischen und französischen Nachbarn gleichen. Dies war innerhalb Spaniens bisher nicht der Fall.

 Nach über 35 Jahren Demokratie, der längsten Demokratieperiode, die Spanien in seiner Geschichte bisher erlebt hat, müssen die Katalanen leider feststellen, dass der spanische Staat nicht bereit ist, die zur tatsächlichen Integrierung einer großen Minderheit in ihr Territorium notwendigen Änderungen vorzunehmen: Eine wenig entwickelte demokratische Kultur in Spanien (die Franco-Diktatur wurde vom spanischen Parlament nie öffentlich verurteilt, im Gegenteil, es werden öffentliche Subventionen an franquistische Organisationen vergeben; Auszeichnungen an faschistische Militärs wie die der Blauen Division verliehen usw.), der wiederholte Missbrauch der politisch nicht unabhängigen richterlichen Gewalt zur Lösung demokratischer Konflikte, das ständige Einmischen der spanischen Zentralregierung in die Kompetenzen Kataloniens (Gesetz zur Gebietsreform, Organgesetz zur Verbesserung der Bildungsqualität Lomqe, Gesetz zum Einheitsmarkt, zur Umweltprüfung usw.) sowie die erniedrigende Darstellung der katalanischen Bürger im restlichen Staat durch Politik- und Medienkampagnen haben die katalanische Gesellschaft langsam zermürbt. Das endgültige Zerwürfnis mit dem spanischen Staat kam dann durch das Urteil des Verfassungsgerichts vom Juni 2010 über das (durch das Referendum von 2006 verabschiedete) Autonomiestatut Kataloniens.

 Aus diesem Grund will die Mehrheit der katalanischen Gesellschaft (laut letzten Umfragen ca. 75 % siehe CEO) am kommenden 9. November durch eine Abstimmung erfahren, was die katalanischen Bürger denken: Soll Katalonien so wie bisher weiter existieren, ein Staat innerhalb Spaniens oder ein unabhängiger Staat werden? Wir von der katalanischen Unabhängigkeitsbewegung möchten selbst entscheiden, aber natürlich wollen wir auch, dass die Unabhängigkeitsgegner zur Wahlurne gehen. In erster Linie sind wir nämlich Demokraten, erst in zweiter Instanz Anhänger der Unabhängigkeitsbewegung.

 Das Unabhängigkeitsprojekt ist eine Bewegung voller Illusion, die gleichzeitig aber auch eine klare Vision verfolgt. Eine Bewegung, die sich in stetigem Wachstum befindet, eine Vielzahl an katalanischen Bürgern aus jedweder sozialen Schicht oder geografischen Herkunft (über 50 % der katalanischen Bürger kommen ursprünglich nicht aus Katalonien) auf absolut friedliche Weise organisiert und motiviert. Ohne die Unterstützung durch diese Mehrheit wären die großen Mobilisierungen, die ANC und Òmnium in den letzten zwei Jahren organisiert haben – hier sind insbesondere die Demonstration am 11. September 2011 sowie die Menschenkette von 2013 zu nennen – nicht möglich gewesen (http://catalanassembly.org/why-support-catalonia/).

 Es handelt sich um eine seriöse und verantwortungsbewusste Bewegung, die versteht, dass ein unabhängiges Katalonien einen Teil der spanischen Schulden übernehmen muss, und weiß, dass Katalonien ein Nettozahler in Europa wäre. Wir möchten den Euro behalten und juristische wie wirtschaftliche Stabilität schaffen, damit die Investitionen aus dem Ausland wie in den letzten Jahren weiterwachsen. Katalonien ist ein wirtschaftlicher Motor im Süden Europas und wir wollen, dass er dies auch bleibt und der Menschen- und Güterfluss zwischen den Nachbarländern sogar noch mehr ansteigt. Katalonien ist Europa und will dies auch bleiben.

Die katalanischen Bürger wollen diese Ziele mit ausschließlich demokratischen und friedlichen Mitteln erreichen.

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