Regional und links

Von Michael Ebmeyer

Referendum Auch wenn die schottischen Separatisten verloren haben: Das starke Ergebnis der Yes-Kampagne befeuert die Debatte über ein alternatives europäisches Modell

François Hollande, der französische Präsident mit der gefledderten sozialdemokratischen Agenda, fand zum Tag des Referendums in Schottland besonders erhellende Worte: „Nachdem wir ein halbes Jahrhundert lang Europa aufgebaut haben“, sagte er, „laufen wir jetzt Gefahr, in einen Prozess der Dekonstruktion einzutreten.“ Mit Dekonstruktion meinte Hollande vermutlich so etwas wie Rückbau. Aber eingeführt wurde der Begriff ja für etwas anderes: für eine Methode, um verdeckte ideologische Voraussetzungen offenzulegen und in Frage zu stellen. Wenn das schottische Referendum einen solchen Prozess in Gang gesetzt hat, bedeutet es für Europa allerdings keine Gefahr, sondern eine große Chance.

Nach dem No ist vor dem Sí? Demonstration für ein freies Katalonien im September in Barcelona  Fotos: Stefano Buonamici / Polaris / Laif

In der ganzen EU zelebrieren Leitartikler und Politiker ihre Erleichterung über das Nein der Schotten zum eigenen Staat. Selten fehlt dabei der Hinweis, mit dem Votum sei auch anderen Unabhängigkeitsbewegungen der Wind aus den Segeln genommen, besonders den aufmüpfigen Katalanen, die für den 9. November ihre eigene Volksbefragung anstreben. Da der Präzedenzfall ausgeblieben ist, dürfte es mit dem separatistischen Spuk in der EU bald vorbei sein, so der Tenor. Und damit das nicht zu auftrumpfend klingt, wird noch betont, das Abstimmungsergebnis sei ein „Sieg für Schottland“.

Worin aber soll dieser Sieg bestehen? In den noch sehr vagen, aber schon höchst umstrittenen Versprechungen von mehr Autonomierechten, die sich der britische Premier David Cameron auf den letzten Drücker abrang, weil ihn das Umfragehoch der Yes Scotland-Kampagne nervös machte? Oder in der Wahlbeteiligung von knapp 85%, die im Zeitalter der Urnenabstinenz als Triumph der Demokratie gelten kann? Oder doch darin, dass sich von diesen Wählerinnen und Wählern fast 45 Prozent gegen den Staat ausgesprochen haben, in dem sie leben?

Bewegung der Jungen

Die schottische Kampagne trug, bei aller wohl unvermeidlichen „Wir-sind-wir“-Biederkeit, Züge einer linken Bewegung. Von der Zuwanderungspolitik über den Umweltschutz bis zu den Mieterrechten vertrat sie Gegenentwürfe gleichermaßen zur europäischen Festungsmentalität wie zur neoliberalen Doktrin, die im britischen Parlament in Stein gemeißelt scheint. Gestützt wurde sie nicht nur von der regierenden Scottish National Party (SNP), sondern auch von den schottischen Grünen, der Scottish Socialist Party und sogar einer Gruppe innerhalb der Labour Party (Labour for Independence). Den Ausschlag für das Nein zur Unabhängigkeit gaben dann die Wähler aus der Generation 60 plus. Die unter 40-Jährigen stimmten mehrheitlich für den Abschied vom Vereinigten Königreich.

Es ist also eine Bewegung der Jüngeren, zudem eine proeuropäische Bewegung: In Schottland leben die überzeugtesten EU-Befürworter Großbritanniens. Ihre Vision einer europäischen Gemeinschaft ist eine Art linkes Update für das etwas angestaubte Konzept vom Europa der Regionen. Diese Vision eines anderen – offeneren, sozialeren – Europas stand mit dem Referendum zur Wahl und machte ein Ja zur Unabhängigkeit so attraktiv, denn innerhalb des Vereinigten Königreichs wird sie sich auf unabsehbare Zeit nicht verwirklichen lassen. Die Neinsager, die in ihrer Kampagne bis zur finalen Charmeoffensive vornehmlich irrationale Ängste vor Veränderung schürten, unter anderem indem sie Gerüchte über den drohenden Verlust von Pensionsansprüchen streuten, haben gewonnen. Zugleich aber hat mit dem Resultat auch die Sehnsucht nach einem alternativen Europamodell einen messbar massiven Ausdruck gefunden. Und dieses Fanal wirkt weit über Schottland hinaus.

Womit wir bei der nächsten Feuerprobe für die staatliche Einheit eines EU-Mitglieds wären, eben dem spanisch-katalanischen Konflikt. Auch dort formuliert sich die Unabhängigkeitsbewegung heute als linkes Projekt, entschiedener noch als in Schottland. Der katalanische Independentisme hat in den letzten Jahren nicht nur beispiellosen Zulauf gewonnen, er ist zugleich immer radikaler geworden. Denn er hat es mit einem Gegner zu tun, gegen den sich Camerons Koalitionsregierung aus Konservativen und Liberalen, so schnöselig sie auftritt, wie ein Muster an Fairplay und demokratischer Tugend ausnimmt.

 

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