Beschwerde der katalanischen Bürger Europas vor den Vereinten Nationen, dem Europäischen Parlament, der Europäischen Kommission, dem Europarat und der OSZE

Die hier unterzeichnenden Bürger Europas und Kataloniens stehen in vollem Einvernehmen mit der Beschwerde gegen den spanischen Staat, die von den gewählten Abgeordneten im Parlament von Katalonien, Europäischen Parlament und im spanischen Parlament, unterzeichnet wurde, um diesen für die Verletzung des Rechts des katalanischen Volkes, über seine politische Zukunft zu entscheiden, verantwortlich zu machen, weil er die Ausübung der Demokratie in einem international gültigem Referendum oder einer international gültigen Volksbefragung verhindert.

In diesem Sinne STELLEN WIR FEST:

1. Das katalanische Volk ist aufgrund der demokratischen Legitimität ein souveränes politisches Subjekt und erkennt sich als solches das Recht zu, über seine politische Zukunft zu entscheiden.

2. Das katalanische Volk hat direkt oder indirekt über seine politischen Vertreter wiederholt seine Bereitschaft, über seine politische Zukunft entscheiden zu wollen, ausgedrückt.

3. Das Parlament und die Regierung von Katalonien haben alle notwendigen Schritte unternommen, um das aus den Wahlen vom 25. November 2012 abgeleitete Mandat, das demokratische Recht auf Entscheidung ausüben zu können, zu erfüllen.

4. Die spanische Position steht im Widerspruch zur internationalen Praxis demokratischer Länder, wie im Fall von Quebec in Kanada und dem Vereinigten Königreich mit Schottland.

Daher möchten wir die Vereinten Nationen, das Europäische Parlament, die Europäische Kommission, den Europarat und die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa darüber informieren:

1. Dass Katalonien alle rechtlichen Möglichkeiten innerhalb des spanischen Staates
ausgeschöpft hat, um eine politische Lösung, ein Referendum oder eine Befragung über die politische Zukunft Kataloniens, einschließlich der Option der Unabhängigkeit, abhalten zu können.

2. Dass wir den mangelnden politischen Willen der spanischen Regierung, um die Rahmenbedingungen für den Dialog und Verhandlungen zu schaffen, feststellen müssen sowie ihre ständige Weigerung, das katalanische Volk sein Recht ausüben zu lassen, über seine Zukunft zu entscheiden.

3. Dass die Anhäufung von Schwierigkeiten und Ablehnungen von den höchsten politischen und juristischen Institutionen Spaniens, die ständig alle Vorschläge, die aus Katalonien gemacht worden sind, zurückweisen, von einer starken politischen und demokratischen Rückentwicklung verschärft werden, die eindeutig auf die Schwächung der katalanischen Selbstverwaltung gerichtet ist. Diese Rückentwicklung ist heute sehr deutlich in den politischen, rechtlichen, finanziellen, sozialen, kulturellen und sprachlichen Bereichen festzustellen.

4. Dass wir uns als berechtigt betrachten, alle notwendigen rechtlichen und politischen Maßnahmen zu ergreifen, um den mehrheitlichen Willen des katalanischen Volkes in Bezug auf seine politische Zukunft in Erfahrung zu bringen, und dann entsprechend diesem demokratischen Mandat zu handeln.

Deshalb ersuchen wir die Vereinten Nationen, das Europäische Parlament, die Europäische Kommission, den Europarat und die OSCE, unter Berufung auf die demokratischen Grundsätze, die der Charta der Vereinten Nationen und der nachfolgenden Vereinbarungen und Verträge, die die Rechte der Völker gewährleisten, über ihre politische Zukunft zu entscheiden, zugrunde liegen, alles Notwendige zu unternehmen, um sicherzustellen, dass die Bürger Kataloniens demokratisch über ihre politische Zukunft entscheiden können.

Barcelona, im November 2014.

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