Erklärung der ANC-Deutschland zum Europatag

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Zum Anlass des heutigen Europatages, dem 65. Jahrestag der Schuman-Erklärung, und sechs Monate, nachdem die im europäischen Ausland lebenden Katalanen an der Volksbefragung in Berlin, Brüssel, Kopenhagen, London, Mailand und Paris teilgenommen haben, stellt die ANC-Deutschland Folgendes fest:

1. Der spanische Staat setzt seine aggressive Politik gegenüber der katalanischen Selbstverwaltung unter anderem in folgenden Punkten fort:

a) indem Kompetenzen der autonomen Regierung beschnitten und durch das katalanische Parlament verabschiedete Gesetze aufgehoben werden (u.a. Gesetz gegen Energiearmut, Gesetz zu Ladenschlusszeiten, Fracking-Gesetz, Gesetz zur Auslandspolitik)

b) durch Angriffe auf das katalanische Schulsystem, das durch eine überwältigende Mehrheit des katalanischen Parlaments gestützt wird, sowohl von Parteien, die die Unabhängigkeit befürworten, als auch von ihren Gegnern

c) indem das Strafverfahren gegen den katalanischen Präsidenten, seine Vizepräsidentin und die katalanische Bildungsministerin wegen der Ermöglichung der Volksbefragung vom 9. November 2014 aufrechterhalten wird

2. Die katalanische Volksbefragung vom 9. November war ein friedlicher und demokratischer Akt zivilen Ungehorsams mit einer massiven Beteiligung. Die Tatsache, dass trotz der starken Behinderungen durch den spanischen Staat und seine Organe mehr als 2,3 Millionen Bürger abstimmten, zeigt die Entschlossenheit der katalanischen Bürger, ihr Selbstbestimmungsrecht einzufordern und ausüben zu wollen. Abgestimmt wurde trotz des zweifachen Verbots des spanischen Verfassungsgerichts, trotz des Drucks, der von der Abgesandten der spanischen Regierung auf die Freiwilligen und Schuldirektoren ausgeübt wurde, trotz einer beispiellosen spanischen Medienkampagne, die zum Wahlboykott aufrief, und trotz vieler anderer Behinderungen, deren Ursprung nicht zweifelsfrei geklärt werden konnte, zum Beispiel 300 lahmgelegte Mobiltelefone von Befragungskoordinatoren und Wahlhelfern sowie Verwirrung stiftende, gefälschte E-Mails und ein Hackerangriff auf Webseiten der katalanischen Regierung am 9. November.

3. Innerhalb eines demokratischen Europas kann der politische Konflikt zwischen Katalonien und dem spanischen Staat nur mit demokratischen Mitteln gelöst werden.

Daher erklärt die ANC-Deutschland:

a) Wir benötigen einen eigenen Staat, der die Rechte seiner Bürger schützt, einen Staat mit vorbildlichen demokratischen Eigenschaften, einen Staat, der allen in Katalonien lebenden Bürgern bessere Bedingungen und ein besseres Sozialwesen bietet.

b) Die für den 27. September 2015 anberaumten Wahlen zum katalanischen Parlament werden diesen Forderungen gerecht. Am 27. September möchten wir das demokratische Mandat erhalten, um einen zukünftigen katalanischen Staat zu schaffen.

c) Am heutigen Europatag bekräftigen wir Unabhängigkeitsbefürworter Kataloniens unsere Bekenntnis als Europäer und unseren Willen, Teil eines offenen, solidarischen, toleranten und sozial gerechten Europas zu sein. Wir möchten unseren Weg in unsere politische Eigenständigkeit in einem solchen Europa gehen.

d) Wir appellieren an unsere europäischen Mitbürger, das Anliegen der Katalanen, ihre Zukunft auf demokratische Weise entscheiden zu können, zu unterstützen.

ANC-Deutschland, am 9. Mai 2015

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