Antwort auf den Brief des spanischen Botschafters Garcia-Berdoy: “Katalonien? Eine Sache aller Europäer!”

Am 9. Mai veröffentlichte die FAZ einen Brief des spanischen Botschafters in Berlin als Antwort auf einen Artikel des katalanischen Präsidenten Artur Mas vom 9. April.

Der Titel “Eine Sache aller Spanier” fasst die Grundaussage des Botschafters zusammen: die politische Zukunft Kataloniens ist eine interne Sache Spaniens, die von allen Spaniern entschieden werden soll.

Um zu verstehen, was das bedeutet, muss man erklären, dass wir Katalanen 16 Prozent der spanischen Bevölkerung darstellen. Wenn die Gesamtheit Spaniens über die politische Zukunft Kataloniens entscheiden soll, braucht man nicht lange zu rechnen, um zu sehen, dass die katalanische Meinung gegen die Meinung von 84 Prozent der Spanier immer in der Minderheit sein wird. Deshalb bleibt die Meinung der Katalanen wirkungslos, und die Zugehörigkeit der Katalanen zum spanischen Staat wird zu einem Zwang und nicht zu einem Willensakt.

Der Botschafter meint, wenn wir es wollen, könnten die Katalanen vorhandene Mechanismen nutzen, um die spanische Verfassung zu ändern. Den Mechanismus gibt es durchaus, aber der ist für die Katalanen in der Praxis nicht nutzbar. Katalonien verfügt über 47 Abgeordnete im spanischen Parlament, es sind aber mindestens 210 von 350 Stimmen notwendig, um die Verfassung ändern zu können. Es ist wahr, dass die Verfassung von 1978 durch eine überwältigende Mehrheit der Katalanen angenommen wurde. Aber welche Alternative hatten sie?

Die Lösung des katalanischen Problems ist nur durch einen Pakt zwischen den politischen Repräsentanten Kataloniens und dem spanischen Staat möglich. Es muss zu einer Vereinbarung kommen, die auf Verhandlungen und dem Konsens beider Seiten basiert. Das wurde schon mit dem neuen katalanischen Autonomiestatut von 2006 versucht. Das Statut von 1979 sollte aktualisiert werden, um es gegen die ständigen zentralisierenden Einmischungen seitens des spanischen Staates zu schützen, die seit der Regierung von José María Aznar in Gang gesetzt worden waren. Das katalanische Statut von 2006 wurde im spanischen Parlament verhandelt und verabschiedet, vom spanischen König unterzeichnet, und von den Katalanen in einem Referendum angenommen. Danach wurde das Statut aber Gegenstand einer Klage von der jetzt regierenden Volkspartei (Partido Popular) vorm Verfassungsgericht. 2010 erging ein Urteilspruch  dieses Gerichts, der das katalanische Statut verstümmelte, in manchen Bereichen in die Selbstverwaltung Kataloniens hineinregierte, bis hin zu einem schlimmeren Zustand als in der Zeit des Postfrankismus. Das Verfassungsgericht ist ein hochpolitisiertes juristisches Organ, in dem z.B. der Vorsitzende ein ehemaliges aktives Mitglied der Fuerza Nueva (Neue Kraft: eine Partei der ultrarechte Anhänger von Franco) und zuletzt auch aktives Mitglied der PP war. Das Urteil von 2010 des Verfassungsgerichts baut eine unüberwindbare Mauer für die Katalanen auf; es ist ein Urteil das der Jurisprudenz die Hände bindet und es gibt keinen legalen Mechanismus, um dagegen anzugehen oder eine Revision zu erreichen.

Ab 2010 befindet sich die Selbstverwaltung Kataloniens in einer Sackgasse, und die Lage verschärft sich durch die Aggressivität der Regierung Rajoys, die ein Ausmaß erreicht hat, das seit der Franco Diktatur nicht mehr zu sehen war. Die Unabhängigkeitsbewegung wächst außerordentlich an, weil die Bürger feststellen, dass Katalonien innerhalb Spaniens keine Chance auf sein politisches und kulturelles Überleben hat.

Abgesehen  von den Ursachen, die die Unabhängigkeitsbewegung beflügeln, können wir als Demokraten nicht akzeptieren, dass der spanische Staat uns das Recht, selbst zu entscheiden, mit der Ausrede verweigert , dass die spanische Legalität das nicht zulasse. Das Gesetz kann reformiert werden, wenn der politische Wille vorhanden ist. Das Gesetz an sich ist kein Synonym von Demokratie. Denn  totalitäre Staaten bleiben totalitär, auch wenn sie Gesetze haben. Die Ignoranz der spanischen Regierung ist es, die uns in die jetzige Lage gebracht hat.

Wir Katalanen appellieren an das demokratische Bewusstsein der Europäer und bitten, dass diese auf die spanische Regierung einwirken, so dass sie den Willen der Katalanen, ihre Zukunft selbst zu entscheiden, akzeptiert. Europa kann sich nicht die Hände in Unschuld waschen. Die Haltung der Regierungen von Großbritannien und Kanada in Bezug auf Schottland und Quebec sollte als Modellbeispiel für Konflikte gelten, die all zu oft gewaltsam gelöst wurden. Wenn der ukrainische Konflikt eine Angelegenheit Europas ist, sollte der katalanische es umso mehr sein, da die Möglichkeit besteht, ihn friedlich zu lösen. Dänemark hat es verstanden und eine große Mehrheit des dänischen Parlamentes hat sich dafür ausgesprochen den politischen Konflikt zwischen Katalonien und Spanien durch einen friedlichen demokratischen Dialog zu lösen.

ANC-Deutschland

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