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Manifest zum katalanischen Nationalfeiertag 2015 in Köln

Veranstaltungsbericht Info-Abend über die katalanische Unabhängigkeitsbewegung am 28.11.14Herzlich Willkommen.

Wir haben uns heute hier in Köln versammelt, um unsere Unterstützung unseren Familien, Freunden, Bekannten und Nachbarn zukommen zu lassen, die am kommenden Freitag, dem 11. September in Barcelona gemeinsam mit hundertausenden weiteren Katalanen demonstrieren werden.

Diese Demonstration will nicht nur an die Menschen erinnern, die Katalonien in der Vergangenheit verteidigt haben, sondern soll vielmehr den Willen zu einer grundlegenden Veränderung und zu einem Zukunftsprojekt zum Ausdruck bringen.

Diese Veränderung hat die Unabhängigkeit Kataloniens zum Ziel, die Gründung einer katalanischen Republik, deren Bürger ihre Rechte und Pflichten in Freiheit und Demokratie innerhalb Europas ausüben können.

Wir versammeln uns heute hier, um unser Recht auf die Entscheidung über die Zukunft Kataloniens in friedlicher und demokratischer Weise geltend zu machen.

Für viele Katalanen ist dieser Wunsch nicht neu, sondern hat eine lange Geschichte. Er ist das Erbe unserer Eltern, Großeltern, Urgroßeltern und aller Generationen davor, die dreihundert Jahre zurückgehen. Eine Sehnsucht, die immer wieder auflebt und die in den letzten Jahren mit dem politischen Konflikt gewachsen ist, den das kolonialistische Vorgehen des spanischen Staates hervorgerufen hat.

Der spanische Staat versucht nach außen hin immer wieder, die Unabhängigkeitsbestrebungen Kataloniens mit einer unsolidarischen, aus der Wirtschaftskrise entstandenen Bewegung zu begründen. Aber das stimmt so nicht, tatsächlich ist der Konflikt politischer Natur. Trotzdem zeigt eine Betrachtung auch unter volkswirtschaftlichen Aspekten, dass eine Republik Katalonien vernünftig und nachhaltig machbar ist.

Der stetig schwelende politische Konflikt verschlimmerte sich 2010, als das spanische Verfassungsgericht die Novellierung des katalanischen Autonomiestatuts, die das spanische Parlament, der spanische König und auch die Bürger Kataloniens mit einer Volksabstimmung bereits 2006 verabschiedet hatten, beschnitt und verstümmelte.

Der Übergang von der Diktatur Francos zur Demokratie war kein echter Bruch, denn der Franquismus bestand weiter und ist in den letzten Jahren sogar verstärkt wieder aufgelebt. Das Ergebnis ist ein spanischer Staat mit bedeutenden demokratischen Mängeln – mitten in Europa!

Aus unserer Minderheitenposition heraus verfügen wir Katalanen weder über juristische noch über politische Möglichkeiten, um mit dem immer zentralistischer werdenden spanischen Staat zu verhandeln, da wir nur 16% der spanischen Bevölkerung ausmachen, die mit 47 von 350 spanischen Abgeordneten vertreten sind.

Diese Sachverhalte und viele andere haben dazu geführt, dass viele Katalanen „N’hi ha prou – es reicht!“ sagen.

Am 9. November letzten Jahres durften wir die vom katalanischen Parlament beschlossene Volksbefragung nicht durchführen, weil sie in einer in höchstem Maße undemokratischen Art und Weise vom spanischen Staat blockiert wurde, indem dieser die Nutzung der offiziellen Wählerverzeichnisse untersagte, die Veröffentlichung von Seiten der katalanischen Institutionen verbot, juristische Drohungen gegen katalanische Beamte aussprach und schließlich gegen den Präsidenten und zwei Abgeordnete der katalanischen Regierung Strafanzeige stellte.

Trotz alledem nahmen 2,3 Mio. Menschen an dieser symbolischen Wahl ohne juristische Grundlage teil, die das spanische Verfassungsgericht für illegal erklärte. Internationale Beobachter wie z.B. der nordrheinwestfälische MdL der SPD Felix von Grünberg zeigten sich in hohem Maße beeindruckt von der Ruhe, Gelassenheit und dem Nachdruck, mit dem die katalanische Bevölkerung trotz aller Widrigkeiten dieser demokratischen Willensäußerung nachkam.

Am 27. September finden nun vorgezogene Wahlen zum katalanischen Parlament statt. Nachdem uns ein Referendum verwehrt wurde sind nun diese Wahlen der verbleibende demokratische Weg, um die Unabhängigkeit zu erlangen. Der 27. September muss dazu dienen, die Hürde zu nehmen, ein neues Kapitel aufzuschlagen und mit der Gründung der Republik Katalonien zu beginnen.

Unser Ziel ist es nicht, Grenzen zu bauen, sondern unsere Zukunft in die eigene Hand zu nehmen. Wir haben uns das Ziel gesteckt, direkt an der Entwicklung Europas teilzunehmen. Unser Ziel ist es, weiterhin solidarisch zu sein, aber in Freiheit.

Die Unabhängigkeit ist nicht das Ziel um ihrer selbst willen, die Unabhängigkeit ist eine Chance, ein Mittel es besser zu machen als bisher.

Wir wollen die Republik Katalonien für alle in Katalonien lebenden Menschen – unabhängig von ihrer Herkunft -, um eine gerechtere, ausgewogenere, solidarischere, tolerantere und weltoffenere Gesellschaft zu erlangen. Wir wollen die Republik Katalonien, weil wir die Chance haben wollen, uns selbst zu regieren.

Visca Catalunya lliure!

ANC-NRW, Köln 05.09.2015

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