Spanien vor der Staatskrise

Veröffentlicht in der neues deutschland am 12.09.2015: http://www.neues-deutschland.de/artikel/984248.spanien-vor-der-staatskrise.html?pk_campaign=SocialMedia

Die katalanischen Wahlen werden zum Plebiszit über die Unabhängigkeit. Die Abstimmung wird die politische Situation in Spanien aufmischen

Die Unabhängigkeitsbewegungen des Nordens gelten der spanischen Mehrheitsgesellschaft als wohlstandschauvinistisch. Katalonien und das Baskenland wollten sich nur deshalb von Rest-Spanien lösen, um keine Transferzahlungen mehr leisten zu müssen, heißt es. Doch in Katalonien sieht man das anders. Dort wird der Widerstand gegen Madrid vor allem als Demokratiebewegung interpretiert.

Die Nationalitätenkonflikte spielen in der jüngeren spanischen Geschichte eine zentrale Rolle. Das hat sich auch durch die Dezentralisierung nach dem Ende der Franco-Diktatur nicht geändert. Der zwischen den franquistischen Eliten und den Reformparteien 1977/78 ausgehandelte Staatspakt gestand Katalanen und Basken zwar die Einrichtung von Autonomiegemeinschaften zu, schrieb den Zentralismus im Kern jedoch fest. So machte die Verfassung von 1978 die Streitkräfte zu Garanten der »nationalen Einheit« und blockierte föderalistische Reformen in der Zukunft. Weil die größte katalanische Partei, die bürgerlich-liberalkonservative CIU, diesen Staatspakt mittrug, spielte die Unabhängigkeitsfrage 25 Jahre lang kaum eine Rolle. Die CIU nutzte das Thema, ähnlich wie die bayrische CSU, nur zur Politfolklore und bei Verhandlungen über Finanztransfers.

Anfang der 2000er Jahre sorgte der Druck aus der katalanischen Gesellschaft dafür, dass die Frage der Unabhängigkeit neu auf die Tagesordnung gesetzt werden musste. Die Generalitat, die zu diesem Zeitpunkt von der sozialdemokratischen PSOE geführte katalanische Regierung, legte ein neues Autonomiestatut vor. Obwohl die PSOE auch in Madrid die Regierung stellte, blockierte sie dort den Entwurf ihrer katalanischen Parteifreunde und zwang die Generalitat zu massiven Abstrichen am Gesetzesentwurf.

 

Weiterlesen: http://www.neues-deutschland.de/artikel/984248.spanien-vor-der-staatskrise.html?pk_campaign=SocialMedia

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

Assemblea Nacional Catalana, sectorial Deutschland Follow us Facebook Twiter YouTube RSS