Stegmann: Diskurs „Deklaration vor dem Bundesverfassungsgericht“

Deklaration und Appell an das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe zum Katalanischen Nationalfeiertag am 11. September 2015

Im Namen des katalanischen Volkes und seiner Institutionen appellieren die katalanischen Vereinigungen in Deutschland an das Bundesverfassungsgericht, Wächter der Rechte und Freiheiten des deutschen Volkes, sich auf das gründlichste über den Katalanischen Prozess zu informieren und insbesondere die Aktivitäten des spanischen Verfassungsgerichts aufmerksam zu beobachten, das nach dem Vorbild des deutschen Bundesverfassungsgerichts konzipiert wurde. Das spanische Verfassungsgericht hat sich bereits seit mehreren Jahren als ausführendes Organ der spanischen Regierung desavouiert, indem es sich als nachgeordneter Letzentscheider über die mit Referendum angenommene katalanische Landesverfassung hinweggesetzt und damit gegen das Demokratieprinzip und die Gewaltenteilung verstoßen hat. Das spanische Verfassungsgericht hat durch sein Verhalten das Prestige, das in demokratischen Ländern einem Verfassungsgericht zukommen sollte, herabgewürdigt. Dies kann auch dem Bundesverfassungsgericht (und allen analogen Gerichten in der Europäischen Union) nicht gleichgültig sein. Es ist zu befürchten, dass die spanische Regierung, sich auch in den kommenden Monaten weiterhin ihres Verfassungsgerichts bedienen wird, um die Rechte des Katalanischen Volkes einzuschränken, und dass das Verfassungsgericht weiterhin seine Verpflichtung, allen Nationen innerhalb des spanischen Staates gleiches Recht wiederfahren zu lassen, in skandalöser Weise verleugnen wird. Genauso wie das deutsche Volk sein Land nach dem Krieg mit Begeisterung, Solidarität und Toleranz wiederaufgebaut hat, so will unser Volk sich neu entfalten durch den Aufbau eines eigenen Staates. Dazu brauchen wir die Hilfe und die Anerkennung der deutschen Institutionen, insbesondere auch des Bundesverfassungsgerichts, vor dem wir heute diese feierliche Erklärung abgeben.

Karlsruhe, 6. September 2015

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