Mitteilung der ANC-Deutschland

30.09.2015

Die Staatsanwaltschaft hat einen Strafantrag gegen den Präsidenten der Generalitat Artur Mas, die ehemalige Vizepräsidentin Joana Ortega und das Ratsmitglied Irene Rigau gestellt. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft haben sie sich folgender Straftaten schuldig gemacht: Nichtbefolgung eines Gerichtsurteils, Amtsmissbrauch und die missbräuchliche Verwendung staatlicher Mittel während der Volksbefragung am 09. November 2014 und deren Vorbereitung. Wenn diese Vorladungen schon vor dem 27. September öffentlich gemacht worden wären, wäre die Entscheidung für die Unabhängigkeit bei der Wahl am letzten Sonntag höher ausgefallen.

Sie werden vor der TSJC (Oberste Katalanische Gerichtshof) als Beschuldigte vorgeladen. Joana Ortega und Irene Rigau werden am 13. Oktober und der amtierende Präsident Artur Mas wird am 15. Oktober aussagen, genau am 75. Jahrestag der Erschießung des Präsidenten der Generalitat Lluís Companys durch die Franquisten. Der Präsident Companys ist der einzige Präsident einer europäischen Demokratie, der ermordet wurde. Er und sein Tod wurden von keiner spanischen Regierung rehabilitiert. Damit bedeutet dieser Termin eine weitere Demütigung des katalanischen Volkes. Dieser Strafantrag hat keinen juristischen sondern politischen Charakter. Die Ermittlung gegen den katalanischen Regierungschef Artur Mas ist auch eine demokratische Anomalie der Justiz und der Zentralregierung. Es soll bestraft werden, dass Urnen zur Befragung der Bevölkerung aufgestellt worden sind. Die Zivilgesellschaft wird alles tun, um Gerechtigkeit vor der internationalen Gemeinschaft zu verlangen.

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