Der 9. November. Eine Solidaritätspflicht

Wenige Tage nach den katalanischen Parlamentswahlen hat Artur Mas, der Präsident der katalanischen Landesregierung, eine gerichtliche Vorladung erhalten. Er – wie auch die ehemalige Vizepräsidentin der Landesregierung, Joana Ortega, sowie die katalanische Ministerin Irene Rigau – wird angeklagt, maßgeblich an der Durchführung der Volksbefragung in Katalonien am 9.11.2014 mitgewirkt bzw. dazu aufgerufen zu haben. Eine Volksbefragung, die uns, mehr als zwei Millionen Bürgern Kataloniens, unsere Stimmabgabe ermöglichte.

Die Volksbefragung, auf die das Gericht Bezug nimmt, wurde einberufen, nachdem die spanische Zentralregierung sich beharrlich weigerte, die Abhaltung eines Referendums über die Unabhängigkeit Kataloniens zu gestatten. Dieses Referendum war nicht nur eine Forderung der Bevölkerung Kataloniens, sondern auch der politischen Parteien, den Sozialverbänden und den Institutionen des Landes, insbesondere aber von den Gemeinden selbst. Es wurden der spanischen Regierung fünf legale Varianten angeboten, um das Referendum abhalten zu können. Diskutiert wurde auf spanischer Seite keine, verweigert wurden alle. Was einem Boykott von Demokratie und Bürgerrechten gleicht.

Um den Bürgern Kataloniens die Ausübung ihrer demokratischen Bürgerrechte zu ermöglichen,  schlug die katalanische Regierung eine ungewöhnliche Form vor,  nämlich die Abhaltung einer nicht bindenden Volksbefragung statt einer Volksabstimmung.

Mit der Einberufung dieser Volksbefragung, wie sie die Bevölkerung verlangt hatte, hat die katalanische Landesregierung aus zentralspanischer Sicht eine Verfügung des spanischen Verfassungsgerichtes missachtet, indem sie dem Willen der Bürger und damit deren Auftrag, also der Grundlage ihrer eigenen Legitimierung, folgte. Hier sei angemerkt, dass die Mißachtung von Verfügungen des Verfassungs- oder anderen Gerichten in ganz Spanien – von Landes- und Zentralregierungen – immer wieder an der Tagesordnung ist. So hat z.B. die valenzianische Landesregierung mehr als dreißig Urteile ignoriert, die sie verpflichten, die Begriffe “katalanisch” und “valenzianisch” gleichzustellen. Angeklagt wurde für die Mißachtung der Urteile niemand. Im aktuellen katalanischen Fall ist dagegen der Präsident der katalanischen Landesregierung selbst vorgeladen worden. Eine Entscheidung mit stark politischem Charakter.

Der Vergleich spricht allein für sich, aber vor allem verdeutlicht er, dass die Entscheidung, den gewählten Präsidenten vor den Kadi zu bringen, eine von der Exekutive ferngesteuerte Entscheidung ist. Selbst der spanische Justizminister hat dies – vermutlich unbeabsichtigt – bestätigt, in dem er erklärte, dass dieses Urteil bewußt nach den katalanischen Wahlen veröffentlicht wurde, um nicht das Wahlergebnis zu beeinflussen.

Wie ist es möglich, dass ein Minister der Exekutive die Vorgehensweise der Legislative erklärt? Und noch schlimmer: Wie ist möglich, dass ein Gericht in der Ausübung seines Amtes Rücksicht auf politische Interessen nimmt?

Die spanische Demokratie ist weit weniger als nur unvollkommen. Das ist keine ganz neue Nachricht. Die Gewaltentrennung ist faktisch nicht vorhanden, und die Legislative ist heute nur eine Verlängerung der Exekutive, durch die sie kontrolliert und mit klar definierten politischen  Vorgaben gesteuert wird.  Trotzdem ist der aktuelle Fall ein besonderer.

Denn jenseits der Meinung oder Einschätzung, die der Bürger von der Person Artur Mas oder dessen Regierungsarbeit haben mag, steht der aktuelle Fall für die Anklage, und damit für die Bedrohung der Demokratie. Damit ist es nicht ein Fall, der nur die Angeklagten betrifft, sondern gibt uns die Pflicht, uns mit den 3 Angeklagten, die den 9. November möglich gemacht haben, solidarisch zu zeigen. Die Anklage gilt nicht nur dem Präsident der katalanischen Regierung, sondern auch einem Repräsentanten des katalanischen Parlaments und richtet sich stellvertretend gegen 2 Millionen Bürger, die trotz der Drohungen aus Madrid ihre Meinung an den Urnen ausgedrückt haben.

Vicent Partal, Chefredakteur von Vilaweb.cat, (übersetzt und adaptiert aus dem Katalanischen)

Original text: http://www.vilaweb.cat/noticies/9-n-el-deure-de-la-solidaritat/

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