„Die Unabhängigkeit ist keine wilde Idee“

Proeuropäisch, aber raus aus Spanien: Der katalanische „Außenminister“ über die Motive der Unabhängigkeitsbewegung in Barcelona, den Brexit und die Neuwahl in Madrid.

Veröffenlich in der ZEIT ONLINE

Die katalanische Flagge weht selbst im Berliner Regierungsviertel: In einem noblen Bürogebäude nahe dem Checkpoint Charlie residiert die „Vertretung der Regierung von Katalonien in Deutschland“. Die Region rund um Barcelona will sich unabhängig von Spanien machen und leistet sich dafür sogar eine kleine, aber ständige Interessenvertretung in Deutschland. Heute ist Raül Romeva aus Barcelona zu Besuch. Er nennt sich „Regionalminister für auswärtige Angelegenheiten“ Kataloniens – auch wenn Madrid diesen Titel nicht anerkennt.

Für eine ökologische Partei war der 45-Jährige elf Jahre EU-Abgeordneter, er arbeitete für Oxfam, spricht fließend Englisch. 2015 wurde Romeva Sprecher des Bündnisses Junts pel Si („Gemeinsam für das Ja“), in dem sich verschiedene politische Richtungen von Konservativen bis zu Linksrepublikanern zusammenfanden. Gemeinsam gewann man im September die Regionalwahlen und regiert nach komplizierten Koalitionsverhandlungen seit Januar. Das Ziel des ungleichen Bündnisses: ein eigener Staat, möglichst bald.

ZEIT ONLINE: Herr Romeva, warum braucht Katalonien einen eigenen „Außenminister“?

Raül Romeva: Wir haben unseren Wählern versprochen, dass wir Stück für Stück die staatlichen Strukturen schaffen, die ein unabhängiger Staat braucht. Ein Außenministerium gehört dazu. Wir müssen unsere Interessen gezielt vertreten, weil viele Menschen die Katalonienfrage nicht verstehen. Wir wollen gerne alle Fragen beantworten.

ZEIT ONLINE: Die Tatsache, dass Sie sich „Minister für auswärtige Angelegenheiten“ nennen und durch die EU reisen, wird von der Zentralregierung in Madrid als Provokation empfunden. Schließlich gibt es dort einen Außenminister, der ganz Spanien repräsentiert. Das Verfassungsgericht befasst sich mit dieser Frage. Ist es rechtens, was Sie tun?

Romeva: Ich würde niemals illegal handeln, also zum Beispiel Pässe ausstellen oder internationale Verträge unterzeichnen. Wir werden der Zentralregierung nicht reinpfuschen. Wir wollen nur unsere katalanischen Interessen vertreten und das dürfen wir laut den Gesetzen auch. Viele Katalanen haben das Gefühl, dass Madrid unsere Sprache und Kultur sowie unsere Interessen nicht repräsentiert – nicht in Spanien und nicht international.

ZEIT ONLINE: Wie groß ist Ihr Ministerium?

Romeva: Alles in allem haben wir 205 Mitarbeiter. Wir sind das kleinste und günstigste katalanische Ministerium. Wir kümmern uns auch noch um die Themen Institutionelle Beziehungen und Transparenz.

ZEIT ONLINE: Ihre Unabhängigkeitsregierung ist seit sechs Monaten im Amt. Wie weit sind Sie denn mit dem Projekt „Loslösung von Spanien“?

Romeva: Erst einmal ist es wichtig zu verstehen, dass der Unabhängigkeitsprozess nicht die fixe Idee einer wild gewordenen Regierung ist, sondern eine Bewegung, die aus der Gesellschaft heraus entstanden ist: Bei den letzten Regionalwahlen am 27. September sagten 48 Prozent der Katalanen, dass sie sich von Spanien unabhängig machen wollen. 39 Prozent waren dagegen und 12 Prozent sagen, sie wünschen sich eine Volksabstimmung über die Frage. Während 2012 14 Abgeordnete im katalanischen Parlament für eine Unabhängigkeit von Spanien eintraten, sind es heute 72 und damit mehr als die Hälfte der 135 Abgeordneten. Der Wunsch nach Unabhängigkeit ist größer geworden. Das Thema geht nicht mehr weg.

ZEIT ONLINE: Weil Ihre Partei nicht die absolute Mehrheit hat, ist sie abhängig von den Stimmen der antikapitalistischen Unabhängigkeitspartei CUP. Schon jetzt, nach wenigen Monaten im Amt, haben Sie sich mit der CUP über den Regionalhaushalt zerstritten, vielleicht gibt es Neuwahlen. War es das also schon wieder mit der Unabhängigkeitsbewegung?

Romeva: Unsere Haushaltspläne sind der CUP nicht radikal genug, das heißt, wir kommen bei einem zentralen Punkt nicht voran. Deshalb wird Regionalpräsident Carles Puidgemont im September die Vertrauensfrage stellen. Vielleicht gibt es Neuwahlen, vielleicht auch nicht. Beim Haushalt müssen wir nun leider erst mal auf den zurückgreifen, den die Vorgängerregierung verabschiedet hat und der uns nicht gefällt. Politik ist komplex, vor allem in Spanien.

Aber wenn Sie von Streit und Krise sprechen, dann sage ich: Die Vorbereitungen der Unabhängigkeit werden davon nicht tangiert. Wir arbeiten gemeinsam weiter an den staatlichen Strukturen und den fundamentalen Gesetzen, die es für eine Unabhängigkeit braucht: soziale Sicherungssysteme und eine eigene Ordnung der öffentlichen Finanzen. Wir wollen das ja gar nicht im Alleingang machen: Unsere ursprüngliche Forderung ist ein von der spanischen Regierung anerkanntes Unabhängigkeitsreferendum nach schottischem Vorbild. Wenn sich diesbezüglich etwas bewegt in Madrid, würden wir sofort diesen Weg einschlagen.

Weiterlesen: http://www.zeit.de/politik/ausland/2016-06/katalonien-spanien-unabhaengigkeit-eu-neuwahl/komplettansicht

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