Manifest der ANC über die Solidaritätskundgebung für die Angeklagten des Unabhängigkeitsprozesses in Katalonien von 13.11.2016

Die Solidaritätskundgebung für die Angeklagten des Unabhängigkeitsprozesses in Katalonien lässt die Avinguda Maria Cristina in Barcelona überquellen

Tausende gehen auf die Straße, um die Demokratie gegen die juristischen Angriffe des spanischen Staates zu verteidigen, und folgen dem Aufruf von ANC[1], Òmnium[2] und AMI[3].

 

Während der Massenkundgebung, die heute [am 13. November 2016] in Barcelona stattfand, haben ANC[1],  Òmnium Cultural[2] und AMI[3] bekräftigt, dass weder die Abhaltung eines Referendums noch der Weg in die Unabhängigkeit durch juristische Verfolgung zu verhindern sein werden. In diesem Sinne hat die Vorsitzende des AMI[3], Neus Lloveras, versichert: „Wir werden nicht erlauben, dass unsere gewählten Mandatsträger und unsere Institutionen angegriffen werden. Wenn einer der Unseren angegriffen wird, greifen sie uns alle an.“

Der Vorsitzende von Òmnium Cultural[2], Jordi Cuixart, hat zu anhaltenden Mobilisierungen aufgerufen. „Es reicht nicht, einmal im Jahr zu demonstrieren [bezugnehmend auf den 11. September, den Nationalfeiertag Kataloniens], sondern immer wenn es nötig ist, heißt es, auf die Straße zu gehen“. Er mahnte, dass „dies keine Frage von Flaggen, Parteien oder Egoismus ist, sondern es um Demokratie und die Verteidigung derer geht, denen wir an den Wahlurnen das Mandat gegeben haben, uns zu vertreten“. Der Vorsitzende der ANC[1], Jordi Sánchez, betonte, dass „wir immer wieder auf der Straße gehen werden, egal wann, wo und wie oft. Wir werden es tun!“

Gegenwärtig gibt es ca. 407 Eingaben und offene gerichtliche Verfahren gegen in katalanische Institutionen gewählte Amtsträger, u.a. initiiert von der Vertretung des spanischen Staates in Katalonien und der spanischen Generalstaatsanwaltschaft. Die Anschuldigungen reichen von dem Verstoß gegen das Gesetz über Symbole und Flaggen des spanischen Königreichs, Rechtsbeugung und Ungehorsam über Aufhetzung zur Rebellion und Aufwiegelung bis zum Missbrauch von öffentlichen Geldern und widerrechtlicher Kompetenzüberschreitung. Konkret wird den Angeklagten vorgeworfen: die spanische Flagge nicht gehisst und das Bildnis des spanischen Königs entfernt zu haben, die Amtsstuben am spanischen Nationalfeiertag (12. Oktober) für den Bürger zugänglich gemacht sowie die Steuerhoheit Kataloniens gefördert zu haben, über den „Abspaltungsentscheid“ 1/XI des katalanischen Parlaments diskutiert und abgestimmt zu haben, sich zu einem „freien und souveränen katalanischen Territorium“ zu erklären, den jährlichen Beitrag an die AMI zu bezahlen, der AMI Lokale zu überlassen und 2012 Eisenbahnzüge für den Transfer der Bürger nach Barcelona am katalanischen Nationalfeiertag gemietet zu haben. Zu diesen von Institutionen der Gemeinden begangenen „Vergehen“ kommen noch die Anklagen gegen Artur Mas[4], Irene Rigau[5] , Joana Ortega[6] und Francesc Homs[7] , weil sie die unverbindliche Volksbefragung am 9. November 2014 mit Wahlurnen aus Pappe nicht verhindert haben und gegen Carme Forcadell[8], die im katalanischen Parlament in ihrer Funktion als Parlamentspräsidentin die Erörterung des Berichts der „Kommission zur Studie des konstituierenden Prozesses“ zugelassen hatte.

Die heutige Demonstration steht ein weiteres Mal für die Einheit und die gesellschaftliche und politische Vielfalt der katalanischen Unabhängigkeitsbewegung, entgegen der stetigen Weigerung der spanischen Regierung sich einem politischen Dialog zu öffnen. Neben den Angeklagten haben diesen Sonntag auch Vertreter fast aller katalanischen politischen Parteien (auch welche, die nicht den Unabhängigkeitsbefürwortern zugerechnet werden), Gewerkschaften und Bürgerbewegungen an der Demonstration teilgenommen. Sie alle haben ihrer Unterstützung für die katalanischen Institutionen und den demokratisch gewählten Amtsträgern Ausdruck verliehen und sich gegen die Angriffe essentieller Grundrechte, wie Meinungsfreiheit, Mitbestimmungsrecht und das Recht über die eigene politische Zukunft als Volk frei entscheiden zu können, gestellt.

 

[1] Assemblea Nacional Catalana – die Bürgerbewegung “katalanische Nationalversammlung”

[2] Òmnium Cultural – katalanischer Kulturverein

[3] L’Associació de Municipis per la Independència – Verband der Gemeinden für die Unabhängigkeit

[4] Katalanischer Ministerpräsident bis Januar 2016

[5] ehemalige Bildungsministerin

[6] Vizepräsidentin unter Artur Mas

[7] ehemaliger Regierungssprecher unter Mas

[8] derzeitige Parlamentspräsidentin der katalanischen Regierung

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