Manifest gegen gerichtliche Verfolgung der Präsidentin Carme Forcadell

Am 16.12.2016 ist die katalanische Parlamentspräsidentin Carme Forcadell vorgeladen, um sich für ihre Entscheidung zu verantworten, die Erörterung eines Berichts über den Weg zur katalanischen Unabhängigkeit im Plenum des Parlamentes zugelassen zu haben. Dieser Bericht war von einer vom Parlament eingesetzten Kommission angefertigt und präsentiert worden. Die parlamentarische Diskussion über das Dokument war von der Mehrheit der Abgeordneten beantragt worden. Eine ausführliche Beschreibung des Vorfalls kann hier nachgelesen werden: https://peregraurovira.wordpress.com/2016/08/02/der-konflikt-verschaerft-sich

Gegen die willkürliche juristische Verfolgung von Präsidentin Carme Forcadell und der Unterdrückung der Meinungsfreiheit der Parlamentarier werden diese Tage Kundgebungen in vielen Orten Kataloniens vor den jeweiligen Ratshäusern abgehalten und folgendes Manifest gelesen:

„Wir gehen erneut auf die Straße, um unseren festen Willen und unseren unverrückbaren Einsatz zur Verteidigung der Institutionen und der sie stützenden demokratischen Prinzipien Ausdruck zu verleihen.

Wir sind überzeugt von der Gültigkeit der Souveränitätserklärung und des Entscheidungsrechts des katalanischen Volkes, die vom Parlament am 23. Januar 2013 verabschiedet wurden und die aussagen, dass „…das Volk Kataloniens, aufgrund demokratischer Legitimität, den Charakter eines politischen und souveränen Subjekts hat“.

Wir klagen die Unfähigkeit und den mangelnden Willen der spanischen Regierung an, ein politisches Problem demokratisch zu lösen. Der Missbrauch der Gerichte für politische Zwecke hat einige der Stützpfeiler des demokratischen Systems unwiederbringlich ausgehöhlt und zerstört sie.

Wir erklären unsere Unterstützung für alle gewählten und institutionellen Mandatsträger, die von der Staatsanwaltschaft durch mehr als 400 Verfahren bedroht werden, weil sie auf legitime Weise ihre Funktion als Vertreter des Volkes, die ihnen durch die Wahlurnen übertragen wurde, Folge geleistet haben.

Der Missbrauch der Justiz, um die politische Debatte in einem Parlament zu verhindern und die Volksvertreter zu kriminalisieren, die diese Debatte ermöglichen, ist eines demokratischen Systems unwürdig. Es ist ein Anschlag gegen den politischen Pluralismus und daher inakzeptabel für jeglichen Demokraten.

Wer an den Wahlurnen nicht die Unterstützung der Mehrheit bekommen hat, darf unsere Institutionen nicht zum Schweigen zwingen mit der Drohung, unsere gewählten Mandatsträger des Amts zu entheben. Der Druck, um das Wirken unserer Vertreter einzuschränken, ist auch ein Versuch, ein ganzes Volk zum Schweigen zu bringen. Deshalb sind wir der Meinung, dass wenn Präsidentin Forcadell vor Gericht gestellt wird, mit ihr ein ganzes Volk gerichtet wird.

Als Demokraten verlangen wir von den Regierenden des spanischen Staates, dass sie aufhören, die Justiz mit Aufgaben zu kompromittieren, die ihr in einer Demokratie nicht zustehen. Wir fordern sie auf, die gerichtliche Verfolgung als politisches Mittel ein für alle Mal zur Seite zu legen. Wir laden sie ein, an der Debatte, die das katalanische Volk auf legitime und demokratische Weise wiederholt auf der Straße und an den Wahlurnen verlangt hat, zu respektieren und an ihr teilzunehmen.

Wir sind davon überzeugt, dass ein Referendum die Lösung mit der höchsten Zustimmung in den fortschrittlichen demokratischen Systemen ist, um große Entscheidungen über die kollektive Zukunft zu treffen.

Der Dialog war und ist stets Teil unserer Identität und wir werden das auch nicht ändern. Gegenüber denen, die heute von Dialog reden aber gleichzeitig die Gerichte als einziges Werkzeug für ihre politischen Interessen nutzen, glauben wir als Demokraten an einen Dialog, der sich auf die entstandenen Mehrheiten aus Wahlen ergibt, welche wiederum dem Parlament und den Gemeinden Sinn und Legitimität verleihen.

Wir verpflichten uns, die Demokratie, unsere Institutionen und unsere Vertreter weiter zu verteidigen. Wir werden von dieser Verpflichtung nicht zurücktreten.

„Nein“ zur gerichtlichen Verfolgung in der Politik!

„Ja“ zur Verteidigung de Demokratie, der Institutionen und der legitimen Volksvertreter!

Alle mit Carme Forcadell, Präsidentin des Parlaments von Katalonien!“

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