Neue Regierung in Spanien: neue Möglichkeiten?

Letzten Freitag erhielt Pedro Sánchez, der Parteiführer der PSOE (Sozialdemokratische Partei Spaniens), die notwendigen Stimmen, um einen Misstrauensantrag durchzuführen und die Regierung von Mariano Rajoy (PP) zu stürzen. Zustimmung erhielt er auch aus den Reihen der die Unabhängigkeit Kataloniens befürwortenden Parteien. Mit ihrer Hilfe ist Sánchez der neue Präsident Spaniens geworden.

Der Misstrauensantrag war eine Frage demokratischer Hygiene, denn die Partido Popular ist eine der korruptesten Parteien Europas. Mariano Rajoy ist aber auch der Präsident, der mit Unterstützung der PSOE und der Ciudadanos Partei das Recht auf Selbstbestimmung in Katalonien mit Gewalt und mit Hilfe eines politisierten Justizapparats unterdrückt hat. Die Assemblea Nacional Catalana (ANC – katalanische Nationalversammlung) erwartet nicht viel vom neuen Kabinett Sánchez.

Denn „das Gerichtsverfahren liegt nicht mehr in den Händen der spanischen Regierung, die das so gefördert hat, sondern in den Händen der Richter des spanischen obersten Gerichtshofes‟, so die Präsidentin der ANC, Elisenda Paluzie, neulich in einem Interview mit der digitalen Zeitung Vilaweb. Politische Zugeständnisse sind nicht zu erwarten, denn die PSOE hat sich bisher weitgehend am Widerstand der Partido Popular und Ciudadanos orientiert, die „darum konkurrieren, wer am Spanischsten ist”.

In der Tat ist die erste veröffentlichte Maßnahme der neuen Regierung von Sánchez die Beibehaltung der Kontrolle über die Finanzen der Generalitat Kataloniens. Und das, obwohl die katalanische Regierung alle vom Staat geforderten Schritte befolgt und in Katalonien eine ordentliche autonome Gemeinschaftsregierung gebildet hat. Zum katalanischen Präsidenten ist Quim Torra gewählt worden, und alle katalanischen Minister in Untersuchungshaft und im Exil sind davon ausgeschlossen worden, obwohl sie über ihre vollen politischen Rechte verfügen. Die ANC steht deshalb der PSOE skeptisch gegenüber, die im vergangenen Oktober zusammen mit der PP und Ciudadanos der Verhängung des Artikels 155 der Verfassung in Katalonien zugestimmt hat. Diese Maßnahme hat zum Abbau der Selbstverwaltung der Generalitat, zur Auflösung der Regierung und des Parlaments von Katalonien und zur direkten Kontrolle der katalanischen Institutionen durch die Regierung in Madrid geführt. Bisher hat die PSOE von Pedro Sánchez jede einzelne Anregung von Mariano Rajoy unterstützt, um die katalanische Unabhängigkeitsbewegung zu verfolgen, zu kriminalisieren und zu unterdrücken.

Dieselbe PSOE hat gegen die Bildung einer Untersuchungskommission zur Aufklärung der Anschläge von Barcelona im Herbst 2017 gestimmt; Anschläge, die viele Fragen über die Rolle des Staates und seiner Undercoveragenten aufgeworfen haben. Die selbe Partei PSOE weigert sich auch, den gewalttätigen Einsatz der Polizei gegen katalanische Wähler am 1. Oktober 2017 zu untersuchen, obwohl die internationale Gemeinschaft diese Taten nicht nur verurteilte, sondern auch deren Aufklärung gefordert hat. Darüber hinaus ernennt die PSOE Herrn Josep Borrell zum Außenminister; jemand, der wiederholt die Kontrolle über die öffentlichen katalanischen Medien gefordert hat, zur “Desinfektion” Kataloniens aufgerufen hat, und sich öffentlich mit Vereinen assoziiert, die eng mit rechtsradikalen Gruppen verbunden sind.

Wir begrüßen den Sturz von Rajoy und seiner Regierung, die ständig auf Konfrontationskurs waren und jeglichen Dialog verweigert haben, durchaus. Im Bezug auf die Rechte der Katalanen sind aber angesichts der ersten Maßnahmen und Äußerungen der neuen Regierung von Pedro Sánchez keine Verbesserungen zu erwarten.

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