ANC und ACDC prangern beim UN-Menschenrechtsrat die Mängel im Justizsystem Spaniens an

Genf, 19. Juni 2018

Heute hat Rechtsanwalt Jordi Palou Loverdos im Namen der ANC und der ACDC auf der 38. Tagung des Menschenrechtsrats der Vereinten Nationen in Genf einen Vortrag gehalten.

In seiner Rede kritisiert er die mangelnde Unparteilichkeit mancher spanischer Richter in den Fällen von katalanischen politischen und sozialen Führungspersonen, die sich in Untersuchungshaft und im Exil befinden.

“Bis zum heutigen Tag befinden sich 16 Mitglieder der Regierung und des Parlaments von Katalonien (einschließlich Minister und deren jeweiligen Präsidenten) in Untersuchungshaft oder im Zwangsexil. Den Angeklagten hat man noch nicht einmal ihren rechtmäßigen Anspruch auf effektiven Rechtsschutz und das Recht auf Verteidigung gewährt, denn einige von ihnen wurden wegen des Verbrechens der Rebellion weniger als 24 Stunden im Voraus an einem Gerichtshof, der über 500 km von ihrer Adresse entfernt ist, vorgeladen”, so Anwalt Jordi Palou Loverdos weiter.

Am Ende seiner Rede rief er die neue Regierung Spaniens dazu auf, die Gelegenheit zu nutzen, die oben genannten Regeln und Grundsätze der internationalen Menschenrechte einzuhalten und den Ratschlägen und Empfehlungen der Menschenrechtsorganisationen der Vereinten Nationen zu folgen.

Spanien, das derzeit einen der stellvertretenden Vorsitze hat, war zum Zeitpunkt der Rede im Saal. Am Ende der Sitzung beantragte Spanien eine Kopie der Rede.

Link der Rede:

https://www.adretscivils.cat/accionsonu/bharati.pdf


ACDC – Katalanische Vereinigung für Bürgerrechte ist eine im November 2017 von den Familien der katalanischen Gefangenen und Exilpolitiker gegründete Organisation.

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