Die ANC bekräftigt, dass die Verlegung der katalanischen politischen Häftlinge von Madrid nach Katalonien kein politisches Zugeständnis ist, sondern einzig einer juristischen Auflage genügt, sodass weiterhin deren Freilassung und die Einstellung der Verfahren gefordert wird

Sechs der neun politischen Gefangenen befinden sich bereits in katalanischen Strafanstalten. Gestern wurden Oriol Junqueras, Raül Romeva, Jordi Sànchez, Jordi Cuixart, Carme Forcadell und Dolors Bassa von Madrid nach Katalonien verlegt. Die Männer wurden in die Strafanstalt Els Lledoners (Sant Joan de Vilatorrada) und die Frauen in die Strafanstalt El Puig de les Basses (Figueres) gebracht.

Die Assemblea Nacional Catalana (ANC) gibt zu bedenken, dass es sich bei dieser geographischen Annäherung nicht um eine politische Geste handelt, sondern dass diese einer Rechtsvorschrift folgt, die in der spanischen Gesetzgebung verankert ist, und die zudem mit Verspätung umgesetzt wurde.

Die ANC fordert die Freilassung der Gefangenen, da die Untersuchungshaft einer Aberration, und damit einer Fehlentscheidung über neun Menschen gleich kommt, die lediglich ihre Bürgerrechte ausgeübt und auf friedliche Art und Weise ein demokratisches Mandat umgesetzt haben.

Kundgebungen vor den Gefängnissen

Anlässlich der Verlegung haben die ANC und andere zivilgesellschaftliche Organisationen gestern zwei Demonstrationsmärsche mit der Forderung auf Freilassung in der Umgebung der Strafanstalten organisiert. Hiermit brachten sie ihre ablehnende Haltung gegenüber den Inhaftierungen zum Ausdruck. Tausende Menschen kamen zusammen und forderten die Freilassung der Gefangenen.

In Lledoners sagte die Präsidentin der ANC, Elisenda Paluzie, dass die Kundgebung nicht nur dazu diene, die Freilassung der Gefangenen und die Rückkehr der Exilanten, sondern ebenso die Einstellung der Gerichtsverfahren zu fordern. Diese Gerichtsverfahren bezeichnete sie als Schande für die spanische und die europäische Justiz, da sie sowohl gegen individuelle als auch kollektive Rechte verstößen.

Gemäß Paluzie wird einzig eine katalanische Republik „die Verriegelungen dieser Gefängnisse“ und das Tor für eine Rückkehr der Exilanten nach Hause öffnen. „Wir werden erst ruhen, wenn die katalanische Republik zur Wirklichkeit geworden ist“, verkündete sie.

Am anderen Kundgebungsort, im Puig de les Basses, hat der Vizepräsident der ANC, Pep Cruanyes, ebenfalls die bedingungslose Freilassung aller Gefangenen gefordert und mahnte, dass es im spanischen Staat wieder Sondergerichte gäbe. „Das Tribunal Suprem und die Audiència Nacional sind Sondergerichte, die angebliche Fakten erfinden, um diesen Menschen die Freiheit zu nehmen“, folgerte er.

Cruanyes beschrieb den spanischen Staat als „einen autoritären Staat, der mittels politischer Repression Rechte verletzt“ und unterstrich, dass der spanische Staat „das alte Handbuch der politischen Repression“ entstaubt habe, um es erneut anzuwenden. Gemäß Cruanyes kann nicht hingenommen werden, dass „Bürgerrechte unter Strafe gestellt werden“.

Wenn in den kommenden Tagen die Verlegung von Joaquim Forn, Jordi Turull und Josep Rull, die sich immer noch in der Strafanstalt Estremera befinden, bestätigt wird, wird zu neuen Kundgebungen aufgerufen werden. Eine solche, verbunden mit der Forderung nach Freilassung der politischen Gefangenen, wird auf Initiative der ANC, zusammen mit anderen Organisationen, am 14. Juli in den Straßen Barcelonas stattfinden.

Die ANC – Assemblea Nacional Catalana (katalanische Nationalversammlung) ist eine Organisation der Zivilgesellschaft, die streng unabhängig von Parteien und Verwaltung ist. Sie wurde im April 2011 gegründet und beerbte die Bürgerbewegungen und Volksbefragungen zur Unabhängigkeit.

Pressekontakt: Aida Àngel (premsa@assemblea.cat). Tel:  +34 647 263 130

Teilen

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

Assemblea Nacional Catalana, Assemblea Exterior Deutschland Follow us Facebook Twiter YouTube RSS