Das spanische (Un-)Recht macht sich in Europa lächerlich

Gestern hat Pablo Llarena, Richter des Obersten Gerichts in Spanien, beschlossen, die Auslieferung von Präsident Puigdemont abzulehnen und den europäischen Haftbefehl gegen ihn zurückzuziehen. Zugleich ordnete er auch die Rücknahme der europäischen Haftbefehle gegen Toni Comín, Lluís Puig, Meritxell Serret i Clara Ponsatí an und zog den Antrag auf Auslieferung gegen Marta Rovira zurück, Generalsekretärin der Partei ERC. Diese Maßnahme zeigt, dass er die EU-Haftbefehle zu seinen Zwecken instrumentalisiert und sie zurückgezogen hat, weil ihm die Entscheidungen nicht gepasst haben. Man darf nicht vergessen, dass das OLG Schleswig-Holstein den Vorwurf der Rebellion letzte Woche verworfen und lediglich zugestimmt hatte, Präsident Carles Puigdemont wegen des Vorwurfs der Veruntreuung öffentlicher Gelder auszuliefern.

Mit dieser Entscheidung führt sich Richter Llarena eindeutig selbst vor und verwickelt sich in beispiellose Wiedersprüche. Es gibt sieben katalanische Politiker im Exil, davon waren fünf am 1. Oktober Mitglieder der katalanischen Regierung, die sich frei in Europa bewegen können, aber keinen Fuß nach Spanien setzen können, ohne sofort festgenommen zu werden. Zugleich gibt es im spanischen Staat neun politische Geiseln, die schwerer Verbrechen bezichtigt werden, die es allerdings gar nicht gibt, wie das der Rebellion – die von der belgischen und der deutschen Justiz bereits verworfen worden ist. Diese Gefangenen befinden sich seit Monaten in Vorbeugehaft, ohne dass ein Gerichtsverfahren stattgefunden hätte.

Die spanische Justiz missbraucht derzeit in nie dagewesener Form den gesamten Mechanismus des Europäischen Haftbefehls, der die gegenseitige Anerkennung der Justizsysteme der EU-Staaten beinhaltet. Durch diese Rücknahmen ist es erwiesen, dass derzeit die juristischen Werkzeuge politisch manipuliert werden, dass die spanische Justiz ihre europäischen Entsprechungen nicht anerkennt und sich von den Prinzipien entfernt, auf denen die EU fußt. Offensichtlich ist es ihr egal, dass die spanischen Institutionen in Verruf geraten, solange es um das Ziel geht, gegen eine politische, friedliche und demokratische Bewegung wie die der katalanischen Unabhängigkeitsbefürworter vorzugehen.

Wir fordern erneut die Freilassung der politischen Gefangenen, die Rückkehr der Exilierten und die Einstellung des gesamten Verfahrens. Nach diesen internationalen juristischen Siegen fordern wir die parlamentarische Mehrheit und die Regierung in Katalonien dazu auf, eine kohärente Strategie zu entwerfen, um wieder auf die Unabhängigkeit hinzuarbeiten. Dies ist die einzige Option, um das Ziel einer Katalanischen Republik, die Freiheit der politischen Gefangenen und die Rückkehr der Exilierten zu erreichen. Zugleich fordern wir, dass der Rat der Republik (Consell de la República) seine Arbeit aufnimmt.

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