1 Jahr Gefängnis für Jordi Sànchez und Jordi Cuixart: 1 Jahr Ungerechtigkeit

Jordi Sànchez, der ehemalige Präsident der Assemblea Nacional Catalana (ANC), und Jordi Cuixart, der Präsident von Òmnium Cultural (ÒC), befinden sich heute, am 16. Oktober 2018, seit einem Jahr in Untersuchungshaft und werden der Rebellion und Aufruhr beschuldigt, weil sie Freiheit und Demokratie verteidigt und Grundrechte wie den gewaltfreien Protest ausgeübt haben.

Sànchez und Cuixart sind derzeit Angeklagte in einem fehlerhaften Gerichtsverfahren, das Unregelmäßigkeiten bereits in der Ermittlungsphase aufweist. In der Tat ist die Untersuchungshaft selbst eine Anomalie, da sie nur als letztes Mittel eingesetzt werden darf, aber in diesem Fall mit der klaren Absicht angewandt wird, die Bürger zu ängstigen. Und dennoch befinden sie sich jetzt seit einem Jahr im Gefängnis, zuerst in Soto del Real, in Madrid, und seit letztem Juli in Lledoners, in der Nähe von Barcelona.

In der Tat hat gestern Amnesty International eine Mitteilung veröffentlicht, in der die „sofortige” Freilassung von Jordi Sànchez und Jordi Cuixart zum wiederholten Male gefordert wird. Die Aufrechterhaltung der Untersuchungshaft wird als „nicht vertretbar” angesehen, da beide das Recht hatten „friedliche Kundgebungen und Versammlungen einzuberufen, um das Referendum und die Unabhängigkeit Kataloniens einzufordern”.

Eine Reihe von falschen Anschuldigungen

Die Klage basiert auf einer erfundenen und nichtexistierenden Gewalt, die Sànchez und Cuixart angelastet wird, und die am 20. September 2017 stattgefunden haben soll, als spanische Ordnungskräfte die Wirtschaftsabteilung und andere Abteilungen der katalanischen Regierung (Generalitat) durchsuchten. Tausende von Demonstranten versammelten sich friedlich im Verlauf des Tages vor diesen Gebäuden, um darüber zu protestieren.

Trotz des nicht-gewalttätigen Verhaltens der Demonstranten hat der Staat einen erfundenen Diskurs über die Ereignisse formuliert, dessen Unwahrheit sich in Videos, Fotos und Zeitzeugenberichten leicht entlarven lässt. Diese sind in verschiedenen Dokumentarfilmen zusammengetragen worden und beweisen, dass beide Aktivisten sogar mit der Guardia Civil (Militärpolizei) verhandelt haben. Dabei ging es darum, der juristischen Ermittlungskommission, die sich im betroffenen Gebäude aufhielt, zu ermöglichen, das Gebäude ohne Zwischenfälle zu verlassen.

Dennoch hat man die Ermittlung auf dieser falschen Einschätzung gestützt, ein politisches Problem zu einer Justizangelegenheit gemacht und zugleich damit verdeutlicht, dass in Spanien keine Gewaltenteilung herrscht. Dies wirft ernsthafte Zweifel an der Qualität der spanischen Demokratie auf und lässt das Konzept der politischen Gefangenen im Europa des 21. Jahrhunderts wiederaufleben.

Die Bürgerschaft mobilisiert sich erneut

Der ANC fordert erneut die Einstellung der Klage, die Jordi Sànchez und Jordi Cuixart im Gefängnis hält. Um auf diese Ungerechtigkeit hinzuweisen und zu denunzieren werden die Bürgerinnen und Bürger heute wieder auf die Straße gehen. Die unabhängigkeitsbefürwortenden Organisationen wie der ANC und Òmnium haben eine Reihe von Kundgebungen ausgerufen. Die größte soll voraussichtlich um 20 Uhr auf der Plaça Catalunya im Herzen Barcelonas stattfinden.

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