Katalonien, der neue Staat in Europa!

Foto von Montse Planas Casamitjana – tonaborgonyà

Am vergangenen 11. September, zum Nationalfeiertag Kataloniens, gingen in Barcelona anderthalb Millionen Menschen auf die Straße, um unter dem Motto „Katalonien, ein neuer Staat in Europa“ zu demonstrieren. Dazu hatten zahlreiche Vertreter der Zivilgesellschaft unter dem Dach der Assemblea Nacional Catalana aufgerufen.

Nach dieser massiven Kundgebung der katalanischen Bevölkerung und wegen der Weiger­ung seitens der spanischen Regierung, zu einer Neuverhandlung der spanisch-katalanisch­en Finanzbeziehungen zu kommen, hat der katalanische Regierungschef für den 25.November vorgezogene Wahlen in Katalonien angekündigt.

Das wichtigste politische Vorhaben in der neuen Legislaturperiode wird die Vorbereitung einer Volksabstimmung zur politischen Selbstbestimmung der Katalanen sein. Laut repräsentativer Umfragen würden zum jetzigen Zeitpunkt 51% der Bürger mit JA und 21% mit NEIN abstimmen.

 

KATALONIEN, EIN NEUER STAAT IN EUROPA!

  • Weil in Katalonien der Wunsch nach einer eigenständigen unabhängigen Regierung weit über das zurzeit existierende Autonomiestatut, welches vor mehr als 30 Jahren kurz nach Ende der franquistischen Diktatur ausgehandelt wurde, hinausgeht.
  • Weil 2010 das spanischen Verfassungsgericht die katalanischen Forderungen nach einer Ausweitung dieses Autonomiestatuts mit seinem Urteilsspruch endgültig abwies.
  • Weil nach dem jetzigen Finanzmodell Katalonien jährlich 8 bis 10% seines Bruttoinlandproduktes an den spanischen Staat abgeben muss, was in Katalonien zu einem jährlichen Verlust von rund 22 Milliarden Euro führt und einer wirtschaftlichen Erstickung des Landes gleichkommt.
  • Weil keine andere Nation der Europäischen Union (etwa im Rahmen der europäischen Strukturpolitik) soviel Transferzahlungen an eine Nachbarnation abgibt wie die katalanische an die spanische.
  • Weil nicht einmal zwischen Regionen derselben Nation solche Transferzahlungen an­zutreffen sind. (So hat etwa das Bundesland Bayern in Bezug auf Deutschland nur eine jährliche Abgabe im Rahmen des Länderfinanzausgleiches von 4% zu leisten.)
  • Weil Katalonien ein Staat wäre, der stärker zur wirtschaftlichen Entwicklung der Eu­ropäischen Union beitragen könnte, wenn es die Möglichkeit hätte, seine Steuereinnahmen selbst zu verwalten.
  • Weil Katalonien, obwohl es einer wirtschaftlichen Motoren des spanischen Staates ist, von diesem die nötigen Investitionen und die nötige Infrastruktur nicht erhält, um auch weiterhin eine wettbewerbsfähige Wirtschaft zu bleiben.
  • Weil die katalanische Sprache von mehr als 10 Millionen Menschen gesprochen wird und dennoch wegen der fehlenden Anerkennung durch den spanischen Staat keinen offiziellen mit den anderen europäischen Sprachen gleichrangigen Status in der Europäischen Union innehat.
  • Weil Katalonien eine Nation mit eigener Kultur und Identität ist, welche auf eine mehr als tausendjährige Geschichte zurückblicken kann und sich zutiefst der Idee eines de­mokratischen Europa verpflichtet fühlt.
  • Weil Katalonien ein Land ist, das sich immer wieder gegen alle Unterdrückungsversuche zur Wehr gesetzt hat. Heute erhebt es sich, um wieder ein freies Land zu sein.
  • Weil niemand einem Volk das Recht verweigern sollte, auf friedliche und demokratische Weise über die eigene Zukunft zu entscheiden.

Berlin, Oktober 2012

Katalanische Nationalversammlung
Assemblea Nacional Catalana – Deutschland

 

Assemblea Nacional Catalana, sectorial Deutschland Follow us Facebook Twiter YouTube RSS