Manifest zum 6Februar
In Spanien wird zur Zeit ein vehementer Kampf gegen die katalanische Politik geführt. Nicht mit militärischen, sondern mit juristischen Mitteln. Die Nutzung des Rechtssystems zu politischen Zwecken hat derlei Ausmaße angenommen, dass die Gewaltenteilung, ein Fundament der Demokratie, in Gefahr ist. Die Exekutive, die Regierung des Ministerpräsidenten Rajoy, nimmt die Judikative immer mehr für politische […]
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