Spanischer Verbotsrekord

Von Ralf Streck Nur zwei Tage brauchte die spanische Regierung, um vom Verfassungsgericht eine unverbindliche Volksbefragung in Katalonien praktisch verbieten zu lassen Verbote in Spanien sind nichts Neues. Parteien, Organisationen und auch Kommunikationsmedien wurden in den vergangenen Jahren zahlreich „vorläufig“ verboten oder geschlossen. Nicht selten stellte sich heraus, dass dies verfassungswidrig oder rechtswidrig war, wie […]