Was ist die ANC

Die Katalanische Nationalversammlung
Bürgerbewegung für die Unabhängigkeit Kataloniens

Wir sind eine basisdemokratische Organisation, die über 80.000 Bürger aus ganz Katalonien vereint, Menschen mit verschiedenen Ideologien, Religionen und Nationalitäten, die auf freiwilliger Basis für ein gemeinsames Ziel arbeiten: die Unabhängigkeit Kataloniens mit friedlichen und demokratischen Mitteln zu erlangen.

Am 10. März 2012 versammelten sich im Stadion Palau Sant Jordi in Barcelona ca. 3000 Menschen und gründeten die Assemblea Nacional Catalana (die Katalanische Nationalversammlung, ANC). Die ANC zählt zurzeit über 80.000 Mitglieder (über 40.000 Vollmitglieder und rund 40.000 Unterstützer).

Das Versammlungsmodell der ANC ist ein Beispiel dafür, wie die Katalanen sich in Gruppen organisieren, um ihre gesellschaftlichen Probleme zu lösen. Die ANC wird von Bürgern geführt. Wir unterstehen keiner politischen Partei und finanzieren uns ausschließlich aus Mitgliedsbeiträgen und Einnahmen aus Merchandising. Auf diese Weise können wir unsere politische und finanzielle Unabhängigkeit bewahren.

Die ANC hat die katalanische Bevölkerung zu den vier größten Aktionen der katalanischen Geschichte mobilisiert: Am 11. September 2012 nahmen über 1,5 Mio. Bürger an einer Großkundgebung für die Unabhängigkeit Kataloniens teil. 2013 haben wir den „Katalanischen Weg“ organisiert, eine 400 km lange Menschenkette mit über 1,6 Mio. Teilnehmern quer durch Katalonien, 2014 haben wir ein mit 1,8 Mio. Personen gebildetes „V“ auf den zwei Hauptverkehrsadern Barcelonas organisiert, und im September 2015 mehr als 1,4 Mio. Bürger zu einem riesigen Mosaik auf der Avinguda Meridiana Barcelonas vereint.

.
Unsere Struktur

Die ANC ist als ein großes basisdemokratisches Netz organisiert.

Sie besteht aus rund 520 Gebietsversammlungen (Gemeinden, Stadtteile, Landkreise), den Ursprungsgruppen, die im Jahr 2009 lokale, unverbindliche Unabhängigkeitsumfragen in ganz Katalonien leiteten. Die 37 Auslandsversammlungen wurden 2013 nach der spontanen Organisation von 126 Menschenketten in Verbindung mit dem „Katalanischen Weg“ gegründet. Diese Auslandsversammlungen vereinen über 10.000 Katalanen und viele Bürger aus anderen Ländern, z. B. USA, Chile, Mexiko, Deutschland, Großbritannien, Frankreich, Polen, Australien, China… Die etwa 52 Berufsgruppenversammlungen vereinen Menschen mit ähnlichen Berufen und Interessen, die als Denkfabriken (Think tanks) arbeiten. Das höchste Organ der ANC ist die jährliche Hauptversammlung, an der alle Vollmitglieder teilnehmen können. In der Zeit zwischen den Hauptversammlungen fällt das Nationale Sekretariat die Entscheidungen. Dieses setzt sich aus 75 gewählten Mitgliedern (25 nationalen und 50 regionalen Vertretern) zusammen. Kein Mitglied des Nationalen Sekretariats der Versammlung darf gleichzeitig ein anderes Amt in einer politischen Partei bekleiden.

Die ANC‐Deutschland wurde nach der Großdemonstration vom 11. September 2012 in Barcelona von in Berlin lebenden Katalanen gegründet.

Unser Werdegang

Schon immer wollte ein Teil der katalanischen Bevölkerung nach der historischen Niederlage der Stadt Barcelona durch die Armee des bourbonischen Königs im Jahr 1714 die Freiheit von Katalonien zurück erlangen und einen unabhängigen Staat aufbauen.

Von 2009 bis 2011 hatten verschiedene regionale Bürgergruppen Volksabstimmungen in ganz Katalonien organisiert, bei denen mehr als 900.000 Menschen für ein Referendum über die Unabhängigkeit Kataloniens unterzeichneten.

.

Wie ist die schnelle, flächendeckende Mobilisierung der Bewegung in den letzten Jahren zu erklären?

Viele Soziologen und politische Wissenschaftler sind zu dem Ergebnis gekommen, dass die Mehrheit der katalanischen Gesellschaft ihren Wendepunkt im Jahre 2010 erreicht hat, als eine Entscheidung des spanischen Verfassungsgerichtes die Chance zerstörte, Katalonien seinen Platz innerhalb des spanischen Staates zu geben, entsprechend dem Wunsch des katalonischen Volkes, indem es die meisten Hauptpunkte des neuen Autonomiestatutes für nichtig erklärte, das zuvor von zwei Parlamenten ‐ dem katalanischen und dem spanischen Parlament ‐ verabschiedet sowie von den Bürgern Kataloniens in einem Referendum angenommen worden war.

Die Entscheidung des Verfassungsgerichtes löste eine massive Reaktion aus und veränderte grundlegend die Atmosphäre in Katalonien. Im Juni 2010 fand in Barcelona die erste Massendemonstration statt, in der mehrere Hunderttausend Katalanen auf die Straße gingen, um den Autonomiestatuts zu verteidigen, woraus sich rasch ein kollektiver Ruf nach Unabhängigkeit entwickelte. Die ANC wurde offiziell im März 2012 kurz nach diesem Wendepunkt gegründet und führte viele Katalanen auf der Suche nach einem Weg in die Freiheit ihres Landes zusammen.

.

Wir setzen uns in Bewegung

Die Demonstrationen zum katalanischen Nationalfeiertag „La Diada“ und ihr politischer Kontext

Die erste groß angelegte Aktion, die die ANC nach ihrer Gründung organisierte, startete mit dem Marsch für die Unabhängigkeit am 30. Juni 2012 und erreichte schließlich ihren Höhepunkt am 11. September mit einer historischen Demonstration in Barcelona, wo 1,5 Mio. Menschen unter dem Motto „Katalonien, neuer Staat in Europa“ auf die Straße gingen.

Zwei Monate später, am 25. November, wurde vom Präsidenten der Generalitat (katalanischesParlament), Artur Mas, vorgezogene Wahlen einberufen. Das Wahlergebnis(1) zeigte, dass eine deutliche Mehrheit im katalanischen Parlament für die Unabhängigkeit war, mit über 200.000 Stimmen und einer 10 Prozent höheren Teilnahme (mit einer Wahlbeteiligung von 69%) als bei den Wahlen von 2010.

Im folgenden Jahr organisierten wir den Katalanischen Weg zur Unabhängigkeit, die 400 km lange Menschenkette entlang der gesamten katalanischen Küste, inspiriert vom Baltischen Weg 1989. Über 20% der katalanischen Bevölkerung beteiligten sich an dieser Aktion: http://gigafoto.assemblea.cat

Im Dezember 2013 einigten sich 2/3 der politischen Kräfte des katalanischen Parlaments auf die Frage und das Datum für eine Volksabstimmung über die politische Zukunft Kataloniens für den 9. November 2014.

Am 11. September 2014 hatte die ANC eine „V“‐Demonstration in Barcelona organisiert, bei der 1,8 Mio. Menschen zusammentrafen. Das V stand für den katalanischen Willen (Voluntat), einen Weg (Via) zur Wahl (Votar) über die Unabhängigkeit zu finden. Die V‐Kundgebung ging der Volksbefragung am 9. November voraus und fand dank unserer Auslandsversammlungen auf der ganzen Welt statt.

.

Nach der vierten Bürgermobilisierung ist der katalanische Prozess in eine politische Phase eingetreten.

Am 19. September 2014 wurde das Gesetz zu Volksbefragungen vom Katalanischen Parlament mit 106 Stimmen dafür (CiU, ERC, PSC, ICV‐EUiA und CUP) und 24 Stimmen dagegen (PPC und C’s) beschlossen. Die Katalanen sollten sich mit der doppelten Fragestellung befassen: Wollen Sie, dass Katalonien ein Staat wird? Und wenn diese Frage bejaht wird: Wollen Sie, dass dieser Staat unabhängig ist? Diese Frage hatte drei möglichen Antworten: Nein‐Nein, Ja‐Nein, Ja‐Ja.

Am 29. September legte die spanische Regierung zwei Einsprüche gegen das Gesetz zur Volksbefragung ein. Das Verfassungsgericht stimmte einstimmig gegen das Gesetz und setzte das Gesetz und das Dekret zur Volksbefragung vorläufig außer Kraft. Die Entscheidung wurde bereits nach 54 Minuten Beratung getroffen, obwohl das Gesetz und das Dekret aus 36 Dokumenten mit insgesamt 94 Seiten bestanden. Die Vorstellung der Bürger von der Legitimität eines Volkes wandelte sich angesichts des Durchgreifens des Staates.

.
Es gibt eine bürgerliche Bewegung, eine politische Einigkeit und die Unterstützung der meisten Gemeinden.

Am Samstag, den 4. Oktober 2014 trafen sich über 800 kommunale Bürgermeister im Regierungsgebäude, um gemeinsam die Unterstützung für die Befragung zu besprechen – 920 von 947 Gemeinden Kataloniens, 96% der katalanischen Gemeinden, unterstützten die Befragung. Die Bürger und die ANC wollten am 9.November unter Zusicherung demokratischer Garantien abstimmen, weil uns immer bewusst war, dass der Prozess friedlich und demokratisch erfolgen muss. 81% der 2,34 Mio. Bürger, die sich an der Volksbefragung vom 9. November 2014 beteiligten, wählten die Antwort „Ich möchte, dass Katalonien ein unabhängiger Staat wird“ (Ja‐Ja).

Daraufhin verabschiedeten nach längeren Verhandlungen die „Gruppe der sozialen und politischen Kräfte für den eigenen Staat“ (Convergència Democràtica de Catalunya Reagrupament independentista, Esquerra Republicana de Catalunya, MES‐Moviment d’Esquerres, Associació de Municipis per la Independència, Assemblea Nacional Catalana und Òmnium Cultural) am 16. März folgende Grundsatzvereinbarung:

• • Die kommenden Wahlen (am 27. September) müssen als rechtsverbindlicher Mechanismus dienen, der den Willen des katalanischen Volkes über seine politische Zukunft zum Ausdruck bringt.

• Sollten die Unabhängigkeitsbefürworter nach den Wahlen die parlamentarische Mehrheit bekommen, sind folgende Schritte zu befolgen: 1. Feierliche Erklärung des Parlaments von Katalonien über die Einleitung des Prozesses, der uns zur Gründung des neuen Staates oder der neuen Republik Katalonien führen soll; 2. Einleitung des verfassungsgebenden Prozesses; 3. Entwicklung der Mechanismen zur nationalen Überleitung und der staatlichen Strukturen und 4. demokratische Vollendung des Prozesses durch das katalanische Volk.

.
Am 12. April 2015 verabschiedete die Hauptversammlung der ANC den Fahrplan für die kommenden Monate und die Gestaltung der für den 11. September 2015 geplanten Megaveranstaltung, die Via Lliure, die eine der Hauptadern von Barcelona, die Avinguda Meridiana, füllte und die 10 Achsen der neuen katalanischen Republik bis zum Parlament von Katalonien projizierte: demokratische Regeneration, Weltoffenheit, Wohlstand und soziale Gerechtigkeit, Innovation, Nachhaltigkeit, territoriales Gleichgewicht, Solidarität, Gleichheit, Bildung und Kultur, Vielfältigkeit.

---

1 *politische Kräfte für das Entscheidungsrecht 2010: 1.564.758 Stimmen CiU, ERC, SI und RCat; 2012: 1.781.460, CIU, ERC, CUP und ICV.