Mundtot und im Käfig

Wenn eine Mehrheit der Bürger eines Landes —in diesem Fall Katalonien— danach strebt, das politische System entscheidend zu verändern und sich dabei auf demokratische Prinzipien wie Schutz der Minderheiten und Respekt der Menschenrechte stützt, ist eine Befragung die einzig akzeptable Methode, um den Willen der von den Veränderungen betroffenen Menschen zu erfahren.

Das spanische Verfassungsgericht hat nach Aufforderung der spanischen Regierung das vom Parlament Kataloniens mit einer Stimmenmehrzahl von 106 zu 28 verabschiedete Gesetz zur Abhaltung von Volksbefragungen für null und nichtig erklärt, ebenso wie das von Präsident Mas unterzeichnete Dekret, mit dem die Bevölkerung am 9. November auf die Fragen antworten soll: „Wollen Sie, dass Katalonien ein Staat wird? Wenn ja, wollen Sie, dass dieser Staat unabhängig ist?“

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Ein demokratischer politischer Wille, der sich nicht auf offiziellen, durch Konsens akzeptierten Wegen ausdrücken kann, ist ein gefangen gehaltener politischer Wille. Ob das System das Verbot rechtfertigt oder nicht, ändert nichts an der Tatsache: die Demokratie ist eingesperrt. Ein Stimmzettel in einem Käfig bleibt ein Stimmzettel. In einer Demokratie kann man die Freiheit nicht zum Schweigen bringen.

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