Spanien dreht Katalonien finanziell die Luft ab

Von Hans Bösch

Ein gängiges Vorurteil handelt von den reichen Katalanen, denen es an Solidarität mit den armen Regionen Spaniens fehle. Dabei haben es offizielle Zahlen längst schon als Märchen entlarvt. Immer mehr KatalanInnen rebellieren deshalb, weil sie es leid sind, von Spanien mit einem Butterbrot abgespeist zu werden, obwohl ihnen mit dem, was sie erwirtschaften, Jabugo-Schinken zustehen würde. Der diese Woche vorgelegte Budgetentwurf fürs nächste Jahr spricht wieder Bände. 

 

Budget 2015: Die finanzielle Diskriminierung geht weiter

Vergangene Woche präsentierte Finanzminister Montoro den Budgetentwurf für das kommende Jahr. Was die vorgelegten Zahlen speziell für Katalonien bedeuten, analysierte wenige Tage später der Wirtschaftsexperte Xavier Sala i Martín, seit 1996 Professor an der New Yorker Columbia Universität, im Fernsehen: Laut Sala i Martín sieht das spanische Budget vor, dass nur 9,5% aller Investitionsmittel nach Katalonien fließen werden, obwohl diese Region 16% der spanischen Bevölkerung stellt und 18,8% des spanischen BIPs erwirtschaftet. Umgerechnet sollen durchschnittlich pro Spanier und Spanierin 242 EUR in die Infrastruktur investiert werden, in Kastilien-La Mancha sind es dagegen 699 EUR pro Kopf, während sich die KatalanInnen mit 145 EUR zufriedengeben sollen. Doch damit nicht genug: Laut Sala i Martín sind in den Jahren 2001 bis 2014 in Katalonien nur 77,4% der vorgesehenen Budgetmittel auch tatsächlich verbaut worden. Der Rest floss wieder zurück in den spanischen Haushaltstopf.

Barcelonas Flughafen El Prat noch immer ohne Gleisanschluss

Der Aerobús, ein blauer Shuttlebus von und zu Barcelonas Flughafen El Prat, ist die einzige direkte Verbindung zwischen Stadtzentrum und Flughafen. Deshalb fordern die verantwortlichen PolitikerInnen seit Jahren schon einen U-Bahn-Anschluss – bisher allerdings leider vergeblich.

Wer hingegen in Madrid zum Flughafen Barajas möchte, hat bereits heute die Wahl zwischen U- und S-Bahn. Umso erfreulicher ist es da für Spaniens Hauptstadt, dass im Budget 2015 für einen zusätzlichen Shuttlezug 40 Mill. EUR vorgesehen sind. Da scheint auch nicht ins Gewicht zu fallen, dass im Vorjahr Barcelonas Flughafen erstmals mehr Flugreisende zählte als der von Madrid.

Spanischer Außenminister sieht Kataloniens „priveligierte Position“ in Gefahr

Diese haarsträubende Situation dürfte Außenminister Margallo kaum vor Augen gehabt haben, als er vergangene Woche Katalonien wörtlich davor warnte, mit dem Beharren auf die Volksbefragung „seine privilegierte Situation“ aufs Spiel zu setzen. Spaniens oberster Diplomat ist in Katalonien auch sonst nicht für sein rhetorisches Fingerspitzengefühl bekannt, war er es doch, der bereits Mitte September den aufbe-gehrenden KatalanInnen damit drohte, im Falle eines Referendums ihr Autonomiestatut kurzerhand außer Kraft zu setzen und die rebellische Region unter spanische Kuratel zu stellen.

Wachsende Kritik aus dem Ausland an der sturen Haltung Spaniens

Bis dato setzt die spanische Regierung einzig und allein darauf, dass die Justiz der Politik die Kohlen aus dem Feuer holen werde. Bis heute erfolgreich. So hat vergangenen Montag der Verfassungsgerichtshof nur sieben Stunden nach dem Einspruch der spanischen Regierung das katalanische Dekret zur Abhaltung einer Volksbefragung außer Kraft gesetzt, wo sonst in ähnlichen Fällen bis zu acht Jahre vergehen, bis ein Urteil gefällt wird. In diesem konkreten Fall schienen es Spaniens Höchstrichter aber sehr eilig gehabt zu haben, denn sie gaben dem 94 Seiten starken Regierungseinspruch, die umfangreichen Anlagen nicht mit eingerechnet, in einer 59-minütigen Sondersitzung statt. Sichtlich beeindruckt von diesem Tempo sprach der katalanische Präsident Artur Mas nicht ganz zu Unrecht von einem Urteil in „Überschallgeschwindigkeit“.

Inzwischen mehren sich aber besonders im Ausland die kritischen Stimmen an dieser Vorgangsweise. Vor wenigen Tagen appellierte etwa die einflussreiche Finanz- und Wirtschaftsnachrichtenagentur Bloomberg in einem Leitartikel an Spaniens Ministerpräsidenten Rajoy, endlich mit Katalonien einen Dialog auf Augenhöhe aufzunehmen.

Ein historisches Foto mit mehr als 800 BürgermeisterInnen

Gestern Samstag empfing Präsident Mas im Regierungspalast 800 BürgermeisterInnen aus allen Landes-teilen Kataloniens. In den Vortagen hatten 920 der insgesamt 947 katalanischen Gemeinde- und Stadt-vertretungen die katalanische Regierung in einem Beschluss dazu aufgefordert, die Volksbefragung wie geplant durchzuführen. In der Vergangenheit hatten Gegner dieses Votums den Befürwortern immer wieder vorgeworfen, dieses Thema sei von einigen wenigen PolitikerInnen hochgespielt worden, interessiere die Bevölkerung aber nicht. Genau deshalb hat dieses Foto so hohen Symbolwert, denn keine politische Instanz ist bekanntlich näher am Bürger als das Rathaus, und die zusammengekommenen BürgermeisterInnen repräsentieren insgesamt mehr als 96% der Bevölkerung. Stellvertretend für seine AmtskollegInnen erklärte Barcelonas Bürgermeister Xavier Trias: „Es liegt in unserer Verantwortung, dass der 9. November zu einem Festtag der Demokratie wird.“

Katalonien-Rundbrief, Nr. 16; 05.10.2014

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