Das dänische Parlament betrachtet Katalonien und Spanien als gleichwertige Akteure

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Pressemitteilung der Katalanischen Nationalversammlung

“Das dänische Parlament betrachtet Katalonien und Spanien als gleichwertige Akteure und fordert sie dazu auf, im Dialog eine demokratische und friedliche Lösung der katalanischen Frage zu finden.”

– Die Katalanische Nationalversammlung (ANC) äußert ihre Zufriedenheit über den Ausgang der Debatte im dänischen Parlament vom 12. Mai.

– Sieben der acht Parlamentsfraktionen nahmen an der Debatte mit dem Außenminister über die katalanische Unabhängigkeitsbewegung teil.

– Die gemeinsam ausgehandelte Resolution muss noch in der Plenarabstimmung am 19. Mai beschlossen werden.

 

Die dänische Sektion der ANC beurteilt den Verlauf der Parlamentsdebatte, an der die außenpolitischen Sprecher fast aller Fraktionen teilnahmen, sehr positiv. Carlos Villaró, der Sprecher der ANC Dänemark, bewertete die Debatte als “sehr positiv und interessant. Das dänische Parlament hat darin seine Bewunderung für das katalanische Volk und seine Geschichte zum Ausdruck gebracht und an die beiden Konfliktparteien Spanien und Katalonien den Vorschlag gerichtet, als gleichwertige Partner eine demokratische und friedliche Lösung zu suchen.”

Die ANC-Auslandsvertretung hatte im Herbst des Vorjahres gemeinsam mit dänischen Parteien diese Initiative auf den Weg gebracht. Carlos Villaró betonte in seiner Stellungnahme, “dass die ursprünglich vorgesehene Anfrage an den dänischen Außenminister sich zu einer 45-minütigen Debatte ausgeweitet hat, an der sieben der acht im Parlament vertretenen Parteien teilgenommen haben.” Die Partei Enhedlisten, eine links-grüne Sammelbewegung, hatte den Tagesordnungspunkt “Das Recht der Völker auf Selbstbestimmung” eingebracht. Nicokolaj Villumsen, Abgeordneter dieser Partei, konfrontierte in der Debatte die dänische Regierung mit der Frage, auf welche Weise sie das Selbstbestimmungsrecht der Völker zu respektieren gedenke, angesichts der klaren Forderung des katalanischen Parlaments und der Bevölkerung nach einem entsprechenden Referendum. Der dänische Außenminister Martin Liedegaard wich dieser Frage aus, indem er mit diplomatischen Worten an die Regierungen Spaniens und Katalonien appellierte, gemeinsam einen Ausweg zu finden. Der Abgeordnete der Socialistik Folkepartei und frühere dänische Außenminister Holger K. Nielsen brachte seine Bewunderung für das katalanische Volk, seine Kultur und dessen Widerstand gegen die Franko-Diktatur zum Ausdruck. In der Debatte ging es – mit Seitenblick auf die aktuellen Ereignisse in Schottland – auch um die Frage, wie sich Europa in Zukunft gestalten werde.

Die gemeinsame Resolution kommt am 19. Mai zur Abstimmung

Die Fraktionen haben vereinbart, dass die ausverhandelte Resolution am 19. Mai in einer Plenarsitzung des dänischen Parlaments verabschiedet werden soll. “Das dänische Parlament nimmt die Erklärungen der dänischen Regierung zu den juristischen, historischen, politischen und völkerrechtlichen Aspekten in Bezug auf die Situation Kataloniens zur Kenntnis und schließt sich seiner Ansicht an, dass die spanische und die katalanische Regierung als gleichberechtigte Partner die Frage der Unabhängigkeit Kataloniens auf friedlichem und demokratischem Weg beantworten mögen.” Im Rahmen der Kampagne “Ja zum Recht der Katalanen auf ein Referendum” mit einer Unterschriftensammlung kamen im Vorfeld der Parlamentsdebatte über 15.500 Unterschriften aus aller Welt zusammen.

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