Der Europarat akzeptiert einen Entschliessungsantrag über das Selbstbestimmungsrecht Kataloniens abzuhalten.

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Pressemitteilung der ANC Dänemark

ANC-Dänemark treibt die Erörterung des Unabhängigkeitsprozesses in den europäischen Parlamenten voran.

Der Europarat akzeptiert einen Entschliessungsantrag über das Selbstbestimmungsrecht Kataloniens abzuhalten.

Der dänische Sozialdemokrat Jacob Lund hat den Text präsentiert, der von 30 Mitgliedern des Europarates unterzeichnet worden ist.

Der Europarat hat durch sein Sekretariat einen Entschliessungsantrag des Abgeordneten Jacob Lund angenommen. Lund, Mitglied des dänischen Folketings (dänisches Parlament) und der sozialistischen Fraktion des Europarates, hat 30 Unterschriften erhalten, um den Text präsentieren zu können, 10 mehr als die vorgeschriebenen notwendigen 20 um einen Antrag vorzuschlagen. Unterschrieben haben es Mitglieder verschiedener Fraktionen des Parlamentes. Jetzt wird der Antrag vom Vorsitz des Europarates geprüft. Wenn dieser den Antrag auch genehmigt, wird der Text an einen Ausschuß weitergeleitet, um darüber einen Bericht zu erstellen.

Es ist ein weiterer Schritt in der katalanischen Frage und das Ergebnis einer engen Zusammenarbeit zwischen der ANC-Dänemark und den Abgeordneten des Folketings. Es ist eine neue weitere Aktion nach der Diskussion und Abstimmung im letzten Mai im dänischen Parlament in Kopenhagen. Wie damals hat jetzt auch der Rat für Öffentliche Diplomatie Kataloniens (DIPLOCAT) daran mitgewirkt.

Der Antrag nennt schon ganz offen das Selbstbestimmungsrecht Kataloniens und legt besonderen Nachdruck auf den Punkt, dass dies eine Diskussion ist, die auf europäischer Ebene behandelt werden muss wie schon von verschiedenen Parlamentariern in der Sitzung des Folketings am 12. Mai verteidigt. Der dänische Text (“Das dänische Parlament nimmt Kenntnis von den Ausführungen der dänischen Regierung über die juristischen, historischen, politischen und internationalen Aspekte, die der Lage in Katalonien betreffen, und von ihrer Meinung, dass die Frage der katalanischen Unabhängigkeit, eine Angelegenheit eines friedlichen und demokratischen Dialogs zwischen Katalonien und der Regierung in Madrid sein soll”) wurde von allen Fraktionen des Folketings erörtert und von dem Plenum ohne Gegenstimmen verabschiedet.

Der Antrag hebt besonders folgende Punkte hervor:

  1. Der Europarat sollte die Frage der Selbstbestimmung für Katalonien prüfen, sowie für andere europäische Regionen, wo man zu verhindern sucht, dass die Bevölkerung ihr Selbstbestimmungsrecht  ausüben kann.
  2.  Außerdem müsste die Diskussion über die Unabhängigkeit im Rahmen eines friedlichen und demokratischen Dialogs zwischen der betreffenden Region und dem Staat stattfinden.
  3. Man sollte zum friedlichen und demokratischen Dialog und zu anderen konstruktiven Lösungen ermutigen, wie es sie im Fall anderer Mitglieder des Europarats gibt, wie in dem Vereinigten Königreich, Dänemark, Schweden und Norwegen.
  4. Europa sollte die besten Praktiken, und nicht die schlechtesten, in der Frage der Selbstbestimmung im ganzen Kontinent unterstützen.

Anmerkung: Der Europarat hat sich diese Woche zu einer Plenarsitzung in Strassburg versammelt. Er wird von 324 Mitgliedern aus 47 nationalen Parlamenten in Europa gebildet. Seine Aufgabe ist die Verteidigung der Demokratie, des Rechtsstaates und der gemeinsamen Werte der Menschenrechte der Völker Europas. Obwohl seine Entscheidungen nicht bindend sind, sprechen die Abgeordneten im Namen von 800 Millionen Europäern, und die 47 Nationalen Regierungen, die Mitglieder des Rates sind, müssen eine kollektive Antwort zu den erörterten Fragen finden. Sein Ziel ist die Beratung der europäischen Regierungen, um die demokratischen Normen in Europa und  den angrenzenden Regionen zu erreichen und zu halten. In diesem Sinne agiert diese Abgeordneten- Versammlung als eine Wächterin der europäischen Konvention der Menschenrechte, nimmt sich  der Streitthemen über politische und soziale Fragen des Kontinentes an, hilft Konflikten vorzubeugen und Versöhnung zu ermöglichen.

Kopenhagen, 26. Juni 2015

 

Für weiteren Informationen, bitte den Sprecher der ANC Dänemark kontaktieren:

Carlos Villaró-Lassen         +45 26 13 07 37            danmark@assemblea.cat

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