Stellungnahme zu den Wahlen am 21.12.17

Stellungnahme von ANC Deutschland, Assemblea Nacional Catalana — Katalanische Nationalversammlung zu den Wahlen in Katalonien vom 21 Dezember.

Meine Damen und Herren,

Die Parteien für die Unabhängigkeit (Junts per Catalunya, Esquerra Republicana de Catalunya i Candidatura d’Unitat Popular) haben gemeinsam ihre absolute Mehrheit im katalanischen Parlament verteidigt.

Die Mehrheit der katalanischen Bevölkerung hat zum dritten Mal in Folge gezeigt — nach der Parlamentswahl 2015 und dem Referendum vom 1 Oktober — dass sie sich von der zentralistischen Monarchie Spaniens trennen und eine Republik im Bunde Europas werden will.

Wir appellieren an die Bundesregierung und Parteien des deutschen Bundestages sich zu positionieren und nicht durch ihr Schweigen den wiederholt ausgedrückten Wählerwillen zu ignorieren.

Die Unterdrückung des demokratischen Wählerwillens in einem europäischen Partnerland darf nicht zum dritten Mal in Folge als interne spanische Angelegenheit abgetan werden.

Die spanische Zentralregierung hat durch Missbrauch des Artikels 155 und der spanischen Verfassung die Kontrolle über das katalanische Parlament übernommen.

Die Wahlen waren von der spanischen Regierung in Madrid ausgerufen worden, um die Unabhängigkeitsbewegung zu schwächen und weiterhin repressive Maßnahmen gegen das katalanische Schulsystem und die katalanische Sprache, die katalanischen Medien (u.a. TV3) und die katalanische Polizei (Mossos d’Esquadra) anzuwenden.

Der demokratisch gewählte President Kataloniens, Carles Puigdemont, befindet sich im Exil in Brüssel; der Vizeminister, Oriol Junqueras, musste in sofortige Untersuchungshaft in Madrid. Ebenso befinden sich die Vorstandsvorsitzenden der beiden größten Bürgerinitiativen ANC und Òmnium Cultural seit über 2 Monaten im Gefängnis.

Unter solchen Umständen kann im 21 Jahrhundert auf gar keinen Fall von demokratischer Normalität gesprochen werden. Wir sind fest überzeugt, dass ein demokratisches Europa das Ergebnis der Wahlen der katalanischen Bevölkerung nicht ignorieren wird.

Frohe Weihnachten,

Koordination der ANC in Deutschland.

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