Aamer Anwars vollständiges Statement zu Clara Ponsatí und Spaniens erniedrigender Niederlage

Montagmorgen hielt Clara Ponsatís Anwalt Aamer Anwar eine Rede auf den Stufen des Edinburgh Gerichtes.

Der Haftbefehl [gegen Clara Ponsatí] wurde kürzlich fallengelassen.

Dies ist der vollständige Text von Anwars Stellungnahme.

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Ich habe eine Erklärung im Namen von Frau Professorin Clara Ponsatí abzugeben. Heute wurde der Haftbefehl gegen Clara offiziell zurückgezogen. Dies ist eine erniedrigende Niederlage für den spanischen Staat, der seit dem 1. Oktober eine Repressionswelle ausgelöst hat und das katalanische Volk angriff, seine Regierung suspendierte, die Unabhängigkeitsführer inhaftiert oder versucht hat, sie zu inhaftieren.

Der spanische Staat nutzte systematisch die Justiz als Waffe, um seine katalanischen Gegner zu beseitigen, verfolgte aber nicht nur Politiker, sondern auch Lehrer, Komödianten, Dichter und Rapper.
Die „Enthauptung und Liquidierung“ der katalanischen Regierung war der einzige Zweck der europäischen Haftbefehle mit denen Spanien das Gesetz verdrehte und brach, aber in ganz Europa wurde vor Gericht das Ansehen Spaniens beschädigt, die Misserfolge wurden spektakulär und schließlich wurden die Haftbefehle aus Angst vor dem Scheitern zurückgezogen.

Am ersten Tag, an dem Clara vor Gericht erschien, erklärten wir, dass wir die spanische Justiz „vor Gericht“ verurteilen würden, um sie in unseren unabhängigen und soliden Gerichtshöfen der gerichtlichen Kontrolle auszusetzen. Es war unsere Absicht, heute bekannt zu geben, dass wir der ehemalige Ministerpräsident Rajoy, die ehemalige Vizepremier Soraya Saenz de Santamaria und der ehemalige Finanzminister Montoro sowie internationale Menschenrechtsbeobachter vor Gericht stellen werden.

In diesem Fall wird es um Spaniens Missbrauch des Justizsystems gehen, das die Prinzipien unterminiert, für das sie hätten stehen müssen: die Rechtsstaatlichkeit, die Heiligkeit des Lebens und das Recht auf freie Meinungsäußerung.

Clara, eine angesehene Universitätsprofessorin, musste, wenn sie ausgeliefert würde, bis zu 33 Jahre in Haft sitzen für die friedliche Förderung eines Referendums. Der Europäische Haftbefehl wurde nie gedacht um als Instrument der politischen Repression verwendet zu werden, und wir würden sowohl die schottische als auch die britische Regierung auffordern, solche Misshandlungen ihren Partnern in der Europäischen Union zu melden.

Der Haftbefehl beschuldigte Clara, Gewalt an über 2000 Wahllokalen orchestriert zu haben, doch Spanien war nicht in der Lage, einen einzigen Akt der Gewalt oder Anstiftung, der auf Clara zurückzuführen wäre, zu präzisieren. Es gab natürlich keine Erwähnung der brutalen Gewalt, die mehrere tausend spanische Polizeikräfte und 6000 staatliche Sicherheitskräfte gegen ein Volk ausübten, das einfach nur wählen wollte.

Wir sind bereit zu argumentieren, dass im 21. Jahrhundert ein friedlicher demokratischer Ausdruck der Selbstbestimmung in einem Wahlprozess keine Straftat ist und es niemals sein kann. Die Forderung und Durchführung eines Referendums, unabhängig von seinem Rechtsstatus, kann nicht kriminalisiert werden. In Schottland wird das Gesetz des Verrats seit Jahrhunderten nicht mehr angewandt, und es ist üblich, dass Menschen eine Republik fordern, ohne dass eine strafrechtliche Verfolgung droht. Seit 1883 gab es in diesem Land keine strafrechtliche Verfolgung, und die Sedition wurde 2011 abgeschafft, das sind archaische und redundante Straftaten, die die Redefreiheit einschränken.

Die Haftbefehle sind eine monströse Verzerrung der Wahrheit, aber Spaniens Rechtsstrategie ist spektakulär vor Belgien, vor der Schweiz, vor Deutschland und jetzt vor Schottland gescheitert.
Seit dem 1. Oktober hat der spanische Staat völlig ungestraft gehandelt, so dass seine Justiz einen legalen Krieg gegen eine demokratisch gewählte katalanische Regierung führen konnte, seine Sicherheitskräfte wahllose Gewalt ausüben lies um politische Dissidenten zu unterdrücken, während die Europäische Union durch ihr Schweigen mitschuldig geworden ist.

Seit dem Scheitern des Falles gegen Carles Puigdemont wird dem spanischen Obersten Gerichtshof vorgeworfen, er sei von Rache, totaler Verachtung und mangelndem Respekt für Völkerrecht und Menschenrechte getrieben worden.

Der Entzug der Haftbefehle ist ein gewaltiger Sieg, aber es kann keine Feierstimmung geben, während neun Katalanen als politische Geiseln gehalten werden und Clara eine politische Verbannte bleibt, die für mindestens 20 Jahre nicht in der Lage ist nach Hause zurückzukehren.

Wenn der [spanische] Ministerpräsident Sanchez nicht vom Geist Francos diktiert wird und wirklich an einer politischen Lösung interessiert ist, dann muss er alle politischen Gefangenen freilassen und die bedingungslose Rückkehr aller Verbannten erlauben. In der Zwischenzeit wird uns geraten, in Bereitschaft zu bleiben, da Richter Llarena erneut einen Europäischen Haftbefehl erlassen könnte, wie er es in der Vergangenheit schon getan hat.

Abschließend möchte Clara, dass ich ihrem juristischen Team, den Menschen in Schottland, Großbritannien, ihren katalanischen und europäischen Freunden sowie der SNP, der Grünen Partei, dem STUC, der schottischen Regierung, Crowd Justice und der Universität von St. Andrews danken möchte die ihr solche Liebe und Unterstützung gegeben haben.

[23-07-2018 – Aamer Anwar – Edinburgh (Schottland)]

[http://www.thenational.scot/news/16371417.aamer-anwars-delivers-statement-on-the-dismissal-of-clara-ponsatis-arrest-warrant/]

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