Sehr geehrter Herr Ehrke,
als Mitglieder der ANC Deutschland haben wir mit großem Interesse Interview gelesen, das am 15. Juli unter www.naciodigital.cat veröffentlicht wurde. Zu Ihren Antworten möchten wir gern folgende Anmerkungen machen.
1. Einen rationalen Ausweg aus dem Konflikt gibt es nur dann, wenn die katalanischen Bürger selbst entscheiden, welche politische Zukunft sie für Katalonien wollen. Darüber sollten sie nach einer ernsthaften Debatte des Für und Wieder ihrer Unabhängigkeit – wie in Schottland- an den Urnen abstimmen. Der föderative Vorschlag der PSOE löst also den Konflikt deshalb nicht, da er die Möglichkeit einer Wahl zur Unabhängigkeit ausschließt und daher mit dieser unvereinbar ist. Nach dem Vorschlag der katalanischen Parteien, die sich unter dem Kürzel 9N für die Volksbefragung aussprechen, sollen die Katalanen zwischen dem Status Quo (NEIN), einer föderalen Lösung (JA/NEIN) oder der Unabhängigkeit (JA/JA) entscheiden können. Damit steht also auch der Vorschlag der PSOE zur Wahl.
Jeder rationale Ausweg aus dem Konflikt über die politische Zukunft Kataloniens muss unweigerlich durch eine demokratische Entscheidung der katalanischen Bürger für oder gegen die Unabhängigkeit erfolgen. Die Unabhängigkeit muss dabei eine reale Option darstellen.
2. Der Vorschlag des von PSC/PSOE- Parteisekretär Iceta, der eine nationale Anerkennung Kataloniens, einen solidarischen Steuerpakt und die Sicherung der Sprach- und Kulturkompetenzen vorsieht, ist deshalb nicht glaubwürdig, da die jüngste Geschichte, und die Erfahrung gezeigt haben, dass dieser Weg versperrt ist.
Das Urteil des Verfassungsgerichts von 2010 zum katalanischen Autonomiestatut und die Weigerung der spanischen Regierung im Jahr 2012, über den Steuerpakt zu verhandeln, sind zwei aussagekräftige, empirische, handfeste Beweise hierfür.
Der föderative Vorschlag der PSOE ist aber noch aus einem zweiten Grund nicht glaubwürdig: Er ist nicht ehrlich gemeint. Die PSOE hat beim Aufbau des unitaristischen und uninationalen Spaniens nie den Föderalismus verteidigt. Das Autonomiestatut von 2006 war dagegen bereits ein von Katalonien formulierter föderativer Vorschlag an Spanien: ein Scheitern bedeutet das Ende der Eigenständigkeit der Autonomen Gemeinschaften und damit auch eine endgültige Absage an ein föderales Spanien. Die PSOE erinnert sich lediglich jetzt an den Föderalismus, da das katalanische Unabhängigkeitsstreben bereits die Mehrheit der katalanischen Bevölkerung erfasst hat. Der Vorschlag verfolgt damit offenkundig nur den Zweck, besagte Unabhängigkeitsbestrebungen zu zerstreuen und die Einheit Spaniens zu bewahren.
Icetas Frage enthält dabei einen entscheidenden Fehler: den Adressaten. Zu Herrn Icetas Frage sollen nicht die Katalanen Stellung nehmen. Vielmehr sollen nach seinem Willen alle spanischen Bürger die Frage beantworten, ob sie Katalonien als Nation, den Steuerpakt und die Abschirmung der katalanischen Autonomie anerkennen Dies begründet er geradezu banal damit, dass nur Spanien für derartige Änderungen sorgen könne. Auf jeden Fall liegt es jetzt, nach der spanischen Stellungnahme, an den katalanischen Bürgern per Wahl zu entscheiden, ob sie den vermeidlich föderativen Vorschlag Spaniens annehmen oder nicht.
Aufgrund Ihrer engen Kontakte zur PSOE ist Ihre Einschätzung des Problems nur zu
verständlich. Die Meinung der Katalanen zur Haltung der PSOE zum Thema Katalonien wird jedoch durch die Wahlergebnisse bereits gut reflektiert, hat doch die PSC zwei Drittel ihrer Wähler verloren und befindet sich in einem Verfallsprozess, der sie in der katalanischen Politik zur unbedeutenden Kraft werden lässt.
3. In Anbetracht der Missstimmung hinsichtlich der Situation Kataloniens innerhalb des spanischen Staates und der Unabhängigkeitsbestrebungen von Seiten einer großen Mehrheit der katalanischen Bürger müsste der spanische Staat den Katalanen vermutlich schon einen sehr attraktiven Vorschlag unterbreiten, damit sie von der Idee eines von Spanien unabhängigen katalanischen Staates ablassen.
Die Realität des politischen Handelns durch die spanische Regierung sieht jedoch vollkommen anders aus. Die spanische Regierung hatte sich stets durch eine irrationale anti-katalanische Haltung ausgezeichnet, in den letzten Jahren hat diese jedoch eine Aggressivität erreicht, die so seit dem Bestehen der Demokratie noch nicht zu beobachten war. Diese Politik der verbrannten Erde scheint unumkehrbar. Ganz im Gegenteil: Die spanische Politik übt gegen die katalanische Landesregierung und die katalanischen Parteien sowie die Verbände der Unabhängigkeitsbewegung und Pro-Volksbefragung weiterhin politisch, wirtschaftlich, juristisch und medienpolitisch Druck aus. Zu dieser Aggressivität gegen das politische und gesellschaftliche Katalonien gesellt sich nun noch eine rückschrittliche Politik, die beispielsweise durch Gesetze wie das Abtreibungsgesetz beeinhaltet, das Gesetz zur Sicherheit der Bürger des Ministers Fernández Díaz und das auch unter dem Namen Wert-Gesetz bekannte Bildungsgesetz. Damit beweist Madrid klar und deutlich, dass es sich nicht vom faschistischen Franquismus gelöst hat.
Die spanische Regierung überschreitet zu Ungunsten der katalanischen Autonomie zudem unablässig seine Kompetenzen, drückt der katalanischen Generalitat finanziell die Luft ab, legt die Infrastruktur – den Schlüssel der katalanischen Wirtschaft – lahm, tätigt nicht die in Katalonien versprochenen Investitionen, zahlt nicht die durch das Gesetz der sozialpolitischen Aktion vorgesehenen Gelder, attackiert die in katalanischer Sprache publizierenden Medien, verhängt Strafen über der Generalitat, wenn sie an ihrem katalanischen Bildungsmodell festhält, und kriminalisiert Unabhängigkeitsbestrebungen, indem sie diese mit Nazismus, der ETA, der Mafia oder Korruption in Verbindung bringt.
Die ständigen Angriffe durch die spanischen Medien drücken die Verachtung gegenüber jedwedem katalanischen Handeln aus und diskreditieren jenes, so dass manche Spanier bereits Katalanen hassen, ohne diese zu kennen. Noch alarmierender sind jedoch Bestrebungen, die katalanische Gesellschaft zu spalten oder gespalten aussehen zu lassen.
Man muss nicht besonders gut informiert sein, um feststellen zu können, dass von Seiten der spanischen Regierung kein Interesse daran besteht, eine wirkliche Brücke zu schlagen, einen föderativen Vorschlag zu machen oder einen dritten Weg einzuschlagen. Und dies gilt nicht nur für die spanische Regierung. Erst diese Woche ist die spanische Plattform „Libres e iguales“ (auf Deutsch „Frei und gleich“) entstanden, die den Dialog erneut unterbinden will.
4. Um Spanien zu einem Föderalstaat nach dem deutschen Modell zu machen, wäre es erforderlich, seiner Vielvölkerschaft gerecht zu werden: Kastilien, das Baskenland, Katalonien (oder die Països Catalans, je nach Wille der Valencianer und Balearen) und Galizien müssten die Möglichkeit erhalten, ihren Staat im Staat zu bilden. Sie müssten sowohl untereinander, als auch mit der Zentralregierung Abkommen zur Gleichbehandlung schließen. Diese Vision, die mit der PSOE im Übrigen nicht im entferntesten etwas zu tun hat, ist derzeit absolut undenkbar – nicht wegen der Katalanen und Basken, sondern wegen des kastilischen Nationalismus, der den spanischen Nationalismus nährt.
Der Hauptunterschied zwischen der territorialen Organisierung Spaniens und der Deutschlands liegt darin, dass die deutschen Länder fest zugesicherte Kompetenzen haben, die sie vor dem Bundesverfassungsgericht einklagen können. Katalonien hingegen hat nur die Möglichkeit sich dem spanischen System unterzuordnen, was zulasten seiner Autonomie, seiner Finanzierung und seiner Identität geht.
Schon im Jahr 1998 wurde in der sogenannten „Erklärung von Barcelona“ vorgeschlagen, Spanien in einen Vielvölkerstaat aufzugliedern. Die Erklärung wurde von den Katalonien, das Baskenland und Galizien repräsentierenden Parteien CiU, PNB und BNG unterzeichnet und erhielt vonseiten der spanischen Regierung wie üblich eine ablehnende Antwort.
Das System der Kompetenzverteilung in Spanien, nach dem den einzelnen Gebieten ihre Autonomie vonseiten der Zentralregierung zugestanden wird, wird ausschließlich den spanischen Interessen gerecht. Die Selbstregierung Kataloniens wurzelt jedoch nicht im spanischen Staat, sondern in der katalanischen Geschichte. Dass der aktuelle Präsident der Generalitat der 129. Präsident Kataloniens ist, dürfte ein aufschlussreiches Detail sein. Die Generalitat wurde sehr viel eher wiedereingesetzt, als die spanische Verfassung in Kraft trat und das Autonomiesystem Spaniens festgelegt wurde. Wir Katalanen verstehen Eigenständigkeit nicht als ein theoretisch zurücknehmbares, verwaltungstechnisches Zugeständnis des spanischen Staates, sondern als einen Teil unserer Existenz und unserer Identität.
5. Weder die Katalanen noch die Deutschen haben ein Interesse juristischer Unsicherheit im Falle der Unabhängigkeit Kataloniens. Die Ängste und Alpträume deutscher Unternehmer sollten nicht den katalanischen Bürgern oder der katalanischen Regierung zugerechnet werden.
Für den Fall, dass Katalonien seine Unabhängigkeit ohne dass Einverständnis Spaniens erklärt, bleiben wir spanische Staatsbürger in der EU und aus juristischer Perspektive ändert sich nichts. Nur wenn Spanien uns als unabhängiger Staat anerkennt, kann es den Beitritt Kataloniens zur EU mit seinem Veto verhindern. In dem Moment aber, in dem Spanien Katalonien als unabhängigen Staat anerkennt, gibt es auch für andere Staaten keinen Grund mehr, dies nicht zu tun. In diesem Fall wäre Katalonien also ein anerkannter Staat und könnte, dem Beispiel von Norwegen und der Schweiz folgend, die europäischen Verträge unterzeichnen ohne Mitglied der EU zu werden.
6. In einem Punkt stimmen wir mit Ihnen voll und ganz überein: Die öffentliche Meinung in Deutschland ist schlecht informiert über das, was in Katalonien vor sich geht. Wir sind darüber höchst konsterniert, da eine umfassende Information für die Politik und die Öffentlichkeit Voraussetzung ist, um Entscheidungen zu treffen, die langfristig positive Resultate bringen.
Die von ihnen im Interview vorgetragene Ansicht, die deutsche öffentliche Meinung sei gegen den Beitritt Kataloniens zur EU, da sie sich per se gegen eine Erweiterung der Union wehre ist nicht fundiert begründet. Genauso verhält es sich mit Ihrer Vermutung, die deutsche Öffentlichkeit werde dafür sein, Katalonien aus der EU auszuschließen, wenn die die Katalanen für einen unabhängigen Staat innerhalb der Union abstimmten. Es ist wichtig, zu verstehen, dass es sich um einen Fall ohne Vorläufer handelt, und wir es mit einer internen Erweiterung zu tun haben, was eben nicht bei dem Beitritt eines neuen Staates, wie etwa Serbiens, der Fall war. Die deutsche Öffentlichkeit sollte auch erfahren, dass Katalonien bereits Gebiet der Europäischen Union ist und einen entsprechenden finanziellen Beitrag leistet. Im Falle der Unabhängigkeit würde sich das natürlich nicht ändern – im Gegenteil: Katalonien könnte ein wichtiger Nettozahler werden und so zur Verbesserung der südeuropäischen Wirtschaftslage beitragen. Katalonien will sich ausdrücklich nicht aus mangelnder Solidarität von Spanien loslösen oder weniger Finanzmittel zur EU beisteuern.
Der katalanische Fall ist wie jeder andere auch nicht vergleichbar. Unser Verlangen ist pazifistisch, ernsthaft und absolut demokratisch. Rational betrachtet spricht nichts dafür, wieso das katalanische Streben nach Unabhängigkeit von einer Gesellschaft wie der deutschen, mit einer so tief verwurzelten demokratischen Kultur, abgelehnt werden sollte.
Hochachtungsvoll,
ANC-Deutschland
