Katalonien: Steueraffäre um früheren Regierungschef Jordi Pujol
Der frühere katalanische Regierungschef Jordi Pujol, eine der Schlüsselfiguren der jüngeren Geschichte der zu Spanien gehörenden autonomen Region, hat zugegeben, den Steuerbehörden jahrzehntelang ein Millionenvermögen im Ausland verschwiegen zu haben. Die Gelder seien erst in den vergangenen Tagen dem Finanzamt gemeldet worden, teilte der 84jährige am Wochenende in einer Erklärung mit. Bei dem nicht deklarierten Geld handelte es sich nach seinen Worten um ein Erbe seines Vaters, des Bankiers Florenci Pujol. Der langjährige Regierungschef Kataloniens, der als international bekanntester Politiker der Region gilt, bat um Entschuldigung dafür, daß er das Vertrauen seiner Anhänger enttäuscht habe. Er erklärte sich bereit, mit den Steuerbehörden und der Justiz zusammenzuarbeiten.
Pujol hatte dem bürgerlichen Widerstand gegen die Franco-Diktatur (1939–1975) angehört und war zeitweise inhaftiert. Als Mitbegründer der konservativ-nationalistischen Parteienallianz CiU prägte er in Katalonien den Übergang zur Demokratie und war von 1980 bis 2003 Präsident der Generalitat, der Regionalregierung. Gefragt war er auch als Mehrheitsbeschaffer in Madrid und verhalf mal der sozialdemokratischen PSOE unter Felipe González und mal der rechten Volkspartei unter José María Aznar zu den nötigen Stimmen für die Regierungsbildung.
Sein Geständnis löste bei der CiU, die mit Artur Mas wieder den Regierungschef stellt, Erschütterung aus. Mas bemüht sich vor allem zu verhindern, daß der Skandal Schatten auf das für den 9. November angekündigte Referendum über eine Unabhängigkeit Kataloniens von Spanien wirft. »Dies ist eine private Angelegenheit«, versuchte Mas nach Medienberichten vom Sonntag, die politische Relevanz der Affäre kleinzureden.
Demgegenüber verlangte die linke Oppositionspartei ICV (Initiative für Katalonien – Grüne), Pujol im Parlament zu befragen. Ihr Generalsekretär Josep Vendrell forderte einem Bericht der Tageszeitung El Punt Avui vom Montag zufolge, Pujol sämtliche Leistungen abzuerkennen, die er als früherer Regierungschef erhält. Konkret nannte er dessen lebenslange Rente sowie dessen auf Kosten des Staates finanziertes Büro mit Personal im Stadtviertel Gràcia. Auch die Republikanische Linke Kataloniens (ERC), auf deren Unterstützung die CiU im Parlament angewiesen ist, forderte, Pujol die Ehrenrente abzuerkennen. Zugleich machten Sprecher der Partei am Montag klar, daß sie einen von den rechten Oppositionsparteien beantragten Untersuchungsausschuß nicht unterstützen werden.
Die Unabhängigkeitsbewegung reagierte mit demonstrativer Gelassenheit auf den Skandal. Die Chefin des überparteilichen Bündnisses »Katalanische Nationalversammlung« (ANC), Carme Forcadell, nannte das Bekanntwerden eine »gute Nachricht«. Man wolle die Unabhängigkeit Kataloniens, deshalb müsse alles aufgedeckt und reiner Tisch gemacht werden, sagte sie. Am Wochenende hatte ihre Organisation erneut für die Loslösung von Spanien demonstriert. Dabei entfalteten ihre Anhänger in Lleida ein 30 mal 15 Meter großes Transparent mit dem Bild der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel und einer an diese gerichteten Nachricht: »Frau Bundeskanzlerin, am 9. November stimmen die Katalanen für ihre Freiheit.« Die ANC hofft, daß ausländische Regierungen Druck auf Madrid ausüben, damit die spanische Zentralmacht ihre bisherige Blockade des Referendums aufgibt. (dpa/jW)
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