11.2.2015, 10:00 Uhr
Die Eigenstaatlichkeit wird zum Hauptthema der Regionalwahl in Katalonien. Die Politiker können nicht mehr zurück, sagt der Politologe Klaus-Jürgen Nagel.
Was bedeuten vorzeitige Wahlen für die Politik in Katalonien und Spanien?
Die Wahl wird zum Plebiszit für oder gegen die Unabhängigkeit Kataloniens. Es drohte ein Auseinanderbrechen der Unabhängigkeitsbewegung; das wurde vermieden. Die Forderung nach Unabhängigkeit bleibt das Hauptthema der katalanischen Politik. Wenn diejenigen Parteien gewinnen, die klar für die Unabhängigkeit Stellung nehmen, wird der Druck auf das gesamte politische System Spaniens erhöht.
Artur Mas, der Regierungschef von Katalonien, hat lange laviert. Warum?
Politiker schauen nach ihren Wählern. Artur Mas hat sich auf den Unabhängigkeitskurs festgelegt, da kann er nicht mehr zurück, sonst verliert er Stimmen. Es gibt neue Leute, neue Führer, die Stimmung ist spürbar radikalisiert. Ich denke, Mas ist in dieser Auseinandersetzung nicht der Treiber, sondern der Getriebene. Die Dynamik lässt sich nicht mehr aufhalten.
Wie kam es zur Radikalisierung?
2006 wurde das neue Autonomiestatut für Katalonien verabschiedet, vom sozialistisch dominierten Parlament in Madrid und durch einen Volksentscheid in Katalonien. 2010 wurde es vom Verfassungsgericht in wichtigen Teilen annulliert oder verwässert. In Katalonien fühlte man sich beleidigt und entrechtet, der demokratische Wille der Katalanen war offenbar irrelevant.
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