Gastkommentar. Wie die Regierung in Barcelona weiter für Unabhängigkeit kämpft.
(Die Presse)
Das spanische Verfassungsgericht hat vor Kurzem das Gesetz zu Volksbefragungen, das 2014 vom katalanischen Parlament verabschiedet wurde, für verfassungswidrig erklärt. 106Abgeordnete hatten für das Gesetz gestimmt, nur 28 dagegen – ein klares Zeichen für den breiten Rückhalt, den dieses Gesetz in der Politik und der Bevölkerung hat. Es hätte der Regionalregierung ermöglicht, ihre Bürger mittels nicht bindender Volksabstimmungen zu unterschiedlichsten Themen von allgemeinem Interesse zu befragen. Zudem hoffte die katalanische Regierung, durch diese gesetzliche Regelung am 9.11. 2014 eine Befragung zur politischen Zukunft Kataloniens durchführen zu können.
Als die spanische Regierung gegen das neue Gesetz Berufung einlegte, mussten wir einen anderen Weg finden, um unsere Bürger zu befragen. Wir fanden die Lösung in einem „Beteiligungsprozess“. Am 9.11. konnten sich so mehr als 2,3Millionen Bürger an den Wahlurnen frei über die politische Zukunft Kataloniens äußern. Die Demokratie lässt sich nicht aufhalten – das haben wir am 9.November auf höchst zivilisierte Weise gezeigt.
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