Andrej Hunko MdB besucht politische Gefangene in Katalonien

Andrej Hunko, Abgeordneter des Bundestages und dort europapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, sowie Mitglied der parlamentarischen Versammlung des Europarates, wird heute 9. Januar um 17 Uhr die katalanischen Politiker und Bürgerrechtler Jordi Sànchez*, Jordi Cuixart*, Quim Forn*, Oriol Junqueras*, Raül Romeva*, Josep Rull* i Jordi Turull* im Gefängnis in Lledoners/Katalonien besuchen. Es ist damit zu rechnen, dass die Inhaftierten kurze Zeit später nach Madrid gebracht werden, wo Ende Januar ein gewaltiger Prozess gegen sie wegen angeblicher Rebellion und Aufstand beginnen soll.

Am selben Tag wird Herr Hunko auch mit Abgeordneten des katalanischen Parlaments und dem Landesminister für äussere Angelegenheiten und Beziehungen, Alfred Bosch, in Barcelona zusammenkommen.

Der Besuch der politischen Gefangenen findet im Rahmen einer Initiative von ANC-Hamburg in Zusammenarbeit mit ANC-Nacional statt, mit dem Ziel, europäische Politiker auf die Verletzung der Menschen- und Bürgerrechte von Seiten der spanischen Justiz, unter der katalanische Politiker und Menschenrechtler aber auch viele Journalisten, Künstler, Bürgermeister und Bürger leiden, aufmerksam zu machen.

Die Lage hatte sich zuletzt soweit zugespitzt, dass vier der neun inhaftierten Politiker und Bürgerrechtler im vergangenen Dezember 20 Tage lang in einen Hungerstreik getreten waren, um gegen die regelwidrige Verschleppung ihrer Berufungsverfahren vor dem spanischen Verfassungsgericht zu protestieren. Erst daraufhin, und nach über einem Jahr völliger Untätigkeit, hat das Verfassungsgericht angekündigt, die ausstehenden Einsprüche endlich zu bearbeiten.
Diese Situation erinnert eher an die Zustände unter einem autoritären Regime, als an ein Mitgliedstaat der EU, in der Schotten und Neu-Kaledonier ordentlich und demokratisch über ihre Unabhängigkeitsbestreben abstimmen konnten, dasselbe Recht den Katalanen jedoch verweigert und mit drakonischen Massnahmen bestraft wird.

Nach Abgeordneten aus verschiedenen anderen europäischen Ländern ist Herr Hunko der erste deutsche Bundespolitiker, der die katalanischen politischen Häftlinge besucht.
Interviews mit Herrn Hunko können vereinbart werden.

*
Jordi Sànchez
Ehem. Präsident ANC (Assemblea Nacional Catalana / Katalanische Nationalversammlung) Fraktionspräsident und Parlamentarier für Junts per Catalunya

Jordi Cuixart
Präsident Òmnium Cultural

Oriol Junqueras
Ehem. Vizepräsident sowie Wirtschafts- und Finanzminister der Regierung Kataloniens Parlamentarier für Esquerra Republicana de Catalunya
Ehem. kat. EU-Abgeordneter

Joaquim Forn
Ehem. Innenminister der Regierung Kataloniens

Raül Romeva
Ehem. Minister für Auswärtige Angelegenheiten, Institutionelle Beziehungen und Transparenz der Regierung Kataloniens
Parlamentarier für Esquerra Republicana de Catalunya
Ehem. kat. EU-Abgeordneter

Josep Rull
Ehem. Minister für Infrastruktur und Nachhaltigkeit der Regierung Kataloniens Parlamentarier für Junts per Catalunya

Jordi Turull
Ehem. Präsidialminister der Regierung Kataloniens Parlamentarier für Junts per Catalunya
Ehem. Sprecher der Regierung Kataloniens

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