Besuch Felix von Grünberg (SPD) in Katalonien

Kurz vor Beginn des Verfahrens gegen die katalanischen Politiker*innen und Bürgerrechtler am obersten spanischen Gerichtshof, nimmt die Aufmerksamkeit vieler deutscher Politiker zu. Felix von Grünberg (SPD), über 12 Jahre lang Mitglied des Landtags von Nordrhein-Westfalen, reist nach Katalonien, um sich vor Ort ein Bild von der Situation der katalanischen Politiker zu machen.

Am heutigen Donnerstag 17. Januar besucht der Politiker die Inhaftierten im Gefängnis von Lledoners. Morgen ist ein Besuch bei der ehemaligen Präsidentin des katalanischen Parlaments, Carme Forcadell, im Gefängnis Mas d’Enric geplant. Von Grünberg wird ebenfalls mit Alfred Bosch (ERC), Minister für Auswärtige Angelegenheiten, Institutionelle Beziehungen und Transparenz der katalanischen Regierung, sowie mit Abgeordneten des katalanischen Parlaments zusammentreffen.

Dieser Besuch findet im Rahmen einer Initiative von ANC-Deutschland in Zusammenarbeit mit ANC-Nacional statt, mit dem Ziel, europäische Politiker auf die Verletzung der Menschen- und Bürgerrechte durch die spanische Justiz, unter der katalanische Politiker und Menschenrechtler aber auch Journalisten, Künstler, Bürgermeister und Bürger leiden, aufmerksam zu machen.

Allein am gestrigen Mittwoch kam es in Girona zu einer Reihe von offensichtlich willkürlichen Festnahmen von 14 Bürgermeistern und Aktivisten, für die es keinerlei Haftbefehl gab. In ganz Katalonien kam es daraufhin gestern Abend zu spontanen, aber friedlichen Protesten tausender Bürger. Im Parlament in Barcelona brachen gestern mehrere Abgeordnete die Sitzungen in den Ausschüssen aus Protest gegen die Polizeiaktion ab. Gleichzeitig fand der spanische Präsident Sánchez gestern bei seiner Rede im Europaparlament gähnend leere Reihen und viele Protestplakate für die politischen Häftlinge vor. Amnesty International hat mehrfach die sofortige Freilassung der seit über einem Jahr inhaftierten Bürgerrechtler aus Katalonien gefordert. Der spanische Staat hat darauf bis jetzt in keiner Weise reagiert.

Am vergangenen 9. Januar begrüßte diese Initiative bereits Andrej Hunko (MdB, Die Linke) in Katalonien.

ANC ist überparteilich und bemüht sich um Besuche von Politikern aller Parteien bei den politischen Häftlingen und Zusammentreffen mit katalanischen Politikern.

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