Presseeinladung: Prozessbeginn in Madrid gegen katalanische Politiker*innen und Aktivisten

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Die Katalanische Nationalversammlung (ANC), lädt zur Pressekonferenz ein:

Prozessbeginn in Madrid gegen katalanische Politiker*innen und Aktivisten

Freitag, den 1. Februar 2019, 13:30 Uhr

Bundespressekonferenz, Tagungszentrum, Schiffbauerdamm 40, 10117 Berlin

Es sprechen:

Gonzalo Boye
Internationaler Rechtsanwalt, Verteidiger des ehemaligen katalanischen Präsidenten Puigdemont und weiterer im Exil lebender katalanischer Regierungsmitglieder

Bernhard „Felix“ von Grünberg
SPD, MdL NRW a. D., stellvertretender Vorsitzender der UNO-Flüchtlingshilfe e. V., Rechtsanwalt

Andrej Hunko
Abgeordneter des Bundestages und dort europapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Mitglied der parlamentarischen Versammlung des Europarates

In den kommenden Tagen beginnt vor dem Höchsten Gericht in Madrid das Gerichtsverfahren gegen insgesamt 12 katalanische Politiker*innen und Aktivisten, von denen neun seit rund einem Jahr in Untersuchungshaft sitzen. Sie werden wegen der Ereignisse im Herbst 2017 in Katalonien angeklagt, ihnen werden schwerwiegende Straftaten wie Rebellion vorgeworfen, obwohl mehrere europäische Gerichte diesen Vorwurf als unhaltbar zurückgewiesen haben.

Es handelt sich eindeutig um ein politisch motiviertes Verfahren gegen die gesamte katalanische Unabhängigkeitsbewegung. Im Juli 2018 hatte das Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht den Hauptvorwurf gegen den ehemaligen katalanischen Präsidenten Puigdemont ausdrücklich zurückgewiesen, und argumentiert, dass weder der Tatbestand der Rebellion noch des Aufruhrs oder gar des Landesfriedensbruchs zu erkennen waren. Obwohl auch Gerichte in Belgien, Schottland und der Schweiz die Auslieferung katalanischer Politiker aus diesen Gründen abgelehnt haben – und obwohl internationale Organisationen wie Amnesty International bereits die sofortige Freilassung der inhaftierten Aktivisten gefordert haben – hält das Gericht in Madrid unbeirrbar an derselben Anklage fest. Angeklagt ist aber nicht etwa der zum fraglichen Zeitpunkt verantwortliche Regierungschef und Präsident Puigdemont selbst, sondern seine Minister*innen, die Parlamentspräsidentin und zwei Aktivisten.

Zahlreiche internationale Rechtsorganisationen haben sich als unabhängige Beobachter beim Gericht in Madrid angemeldet, allerdings hat sich dieses bis heute – wenige Tage vor Beginn dieses Mammutprozesses – noch nicht dazu geäußert, ob die akkreditierten Beobachter dem Verfahren im Gerichtssaal beiwohnen dürfen. Selbst das Datum des Prozessanfangs ist noch nicht regulär den Angeklagten und ihren Verteidigern mitgeteilt worden, derzeit wird öffentlich über einen Prozessbeginn am 5. Februar spekuliert.

Bei diesem Verfahren geht es um den Schutz grundlegender demokratischer Rechte in einem EU-Mitgliedsstaat. Es geht um das Recht auf freie Meinungsäußerung, auf Versammlungsfreiheit und auf Selbstbestimmung, aber auch um den Schutz demokratischer Institutionen vor politischer Einflussnahme, die in diesem Verfahren durch das Auftreten als Nebenkläger der rechtsextremen Partei VOX besonders verdeutlicht wird.

Felix von Grünberg und Andrej Hunko konnten sich in den letzten Jahren vor Ort ein Bild von der Situation machen, waren am 1. Oktober 2017 als Beobachter dabei und haben mit Vertretern verschiedener Parteien, mit den inhaftierten Politiker*innen und mit betroffenen Bürgern persönlich gesprochen. Herr Rechtsanwalt Boye hat u. a. in Heidelberg Jura studiert und ist seit vielen Jahren an internationalen Menschenrechtsverfahren beteiligt, u. a gegen die US-Regierung im Fall Guantánamo, im Fall Edward Snowden, und 2018 im Verfahren gegen Präsident Puigdemont.

Alle drei Sprecher stehen nach der Pressekonferenz für Interviews zur Verfügung, Anfragen richten Sie bitte an unten stehenden Kontakt.

Die Katalanische Nationalversammlung ANC ist eine basisdemokratische Organisation, die über 80.000 Bürger aus ganz Katalonien vereint, die auf freiwilliger Basis für ein gemeinsames Ziel arbeiten: die Unabhängigkeit Kataloniens mit friedlichen und demokratischen Mitteln zu erlangen. ANC ist zusammen mit Òmnium Cultural der Veranstalter der Millionendemonstrationen, die in Barcelona seit 2012 stattfinden. Am 9. Februar 2019 plant die ANC Kundgebungen zum Prozessbeginn in Berlin, Hamburg, Köln, Frankfurt, Stuttgart, Karlsruhe und München.

Die Anklageschrift und weitere Informationen finden Sie unter www.internationaltrialwatch.org

Fragen, Kontakt und Anmeldung unter ANC Deutschland e. V. i. Gr. berlin@www.anc-deutschland.cat

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