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Verwendung von Gummigeschossen

Am Montag, den 14. Oktober, kündigte der Oberste Gerichtshof Spaniens die Freiheitsstrafen für die neun katalanischen Staats- und Regierungschefs an, mit Erlassen, die von 13 Jahren Gefängnis für den ehemaligen Vizepräsidenten der katalanischen Regierung bis zu 9 Jahren für die Führer der Zivilgesellschaft wie die Präsidenten der katalanischen Nationalversammlung und Òmnium Cultural reichen. Insgesamt summieren sich diese auf 100 Jahre Gefängnis auf.

Die darauf folgenden massiven zivilen Proteste wurden von den Polizeikräften mit beispielloser Gewalt beantwortet. Die spanische Regierung hat mehrere tausend Polizisten, darunter die paramilitärische Guardia Civil, nach Katalonien entsandt, um die Pro-Unabhängigkeitsbewegung zu unterdrücken.

Angesichts dieser Ereignisse erklärt die katalanische Nationalversammlung Folgendes:

• Wir verurteilen die Verwendung von Gummigeschossen und Tränengas durch die spanische Polizei. Diese sind Waffen, die Menschen erheblichen Schaden zufügen können, wovor Organisationen wie Human Rights Watch gewarnt haben. Im Falle von Gummigeschossen handelt es sich ebenfalls um verbotene Waffen auf dem Territorium Kataloniens, wie es die Gesetzgebung des katalanischen Parlaments aus dem Jahr 2013 feststellt1.

• Wir fordern Regierungen und internationale Organisationen auf, die Anwendung extremer Gewalt durch Bereitschaftspolizisten zu verurteilen. Einige Stimmen haben sich bereits erhoben, um die Repression anzuprangern, wie der slowenische Premierminister Marjan Šarec oder Amnesty International2. Nach Angaben des katalanischen Gesundheitsministeriums wurden bereits 579 Personen3 durch Polizeigewalt verletzt, von denen 14 ins Krankenhaus eingeliefert wurden. Von diesen hat eine junge Frau (16) schwere Verletzungen und liegt im Koma. Vier Personen haben durch den unterschiedslosen Einsatz von Gummigeschossen durch die spanische Polizei ein Auge verloren.

• Wir verurteilen die Inhaftierung von 194 Personen, von denen viele willkürlich und irregulär verhaftet wurden, von denen 28 bis zum 20. Oktober unter dem Vorwurf der Missachtung von Autorität und Zivilcourage in Untersuchungshaft genommen wurden. Die Mehrheit der Verhafteten ist zwischen 18 und 25 Jahre alt. Diese Verhaftungen stellen einen neuen Missbrauch und eine weitere schwere Verletzung der Grundrechte gegen das katalanische Volk dar, insbesondere des Rechts auf freie Meinungsäußerung und der Versammlungsfreiheit.

1 Catalonia police banned from using rubber bullets
https://www.theguardian.com/world/2014/apr/30/catalonia-police-banned-rubber-bullets
2 Spain: authorities ‚must reduce tensions‘ in Catalonia protests
https://www.amnesty.org.uk/press-releases/spain-authorities-must-reduce-tensions-catalonia-protests
3 Week of unrest throughout Catalonia leaves 579 injured
http://www.catalannews.com/society-science/item/week-of-unrest-throughout-catalonia-leaves-579-injured

• Darüber hinaus gibt es die 7 unabhängigen Aktivisten, die sich seit dem 23. September in Untersuchungshaft befinden und des Terrorismus wegen des Besitzes von möglicherweise schädlichen Materialien beschuldigt werden, die häufig verwendet werden, um Feuerwerk für lokale Feste zu veranstalten. Die Anwaltsvereinigung Alerta Solidària hat darauf hingewiesen, dass sich mindestens zwei der Inhaftierten unter strengen Einschränkungen und Kontrollen in Einzelhaft im Gefängnis Soto del Real in Madrid befinden, was eine strafrechtliche und eklatante Verletzung ihrer Rechte darstellt.

• Wir schließen uns dem Internationalen Presseinstitut4 und dem Katalanischen Medienobservatorium – MediaCat5 an und bringen unsere Besorgnis über die Polizeiangriffe auf Journalisten zum Ausdruck, die die Entwicklungen in Katalonien mit 59 Verletzten und einem Inhaftierten verfolgen, und wir fordern die katalanischen und spanischen Behörden auf, die Pressefreiheit zu achten und zu schützen.

• Wir bringen unsere Besorgnis über die Verletzung des Rechts auf freie Meinungsäußerung durch die Schließung von Websites durch die spanischen Gerichte zum Ausdruck, wie beispielsweise die der zivilen Initiative Tsunami Democràtic, eine Entscheidung, die von der Europäischen Kommission verurteilt wurde6.

• Schließlich fordern wir die internationale Gemeinschaft, die Regierungen, die Vertreter, die Zivilgesellschaft und die NRO auf, diese Tatsachen und die mehrfachen Verletzungen der Grundrechte gegen die Katalanen anzuprangern und Druck auf die spanischen Behörden auszuüben, damit sie das Recht auf Selbstbestimmung des katalanischen Volkes respektieren und politische Verhandlungen im Hinblick auf solche Rechte als den einzig möglichen demokratischen und friedlichen Weg zur Lösung des gegenwärtigen Konflikts akzeptieren.

Barcelona, 21. Oktober 2019
Katalanische Nationalversammlung ANC


4 IPI urges Spain to protect journalist safety amid Catalonia protests
https://ipi.media/ipi-urges-spain-to-protect-journalist-safety-amid-catalonia-protests/
5 Recompte periodistes agredits (MediaCat)
https://www.media.cat/2019/10/16/recompte-agressions-periodistes-protestes-sentencia/
6 La Comisión Europea da un toque de atención a España por la persecucón de Tsunami Democràtic
https://diario16.com/la-comision-europea-da-un-toque-de-atencion-a-espana-por-la-persecucion-de-tsunami-democratic/

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