Spanischer Oberster Gerichtshof entmachtet katalanischen Präsidenten Quim Torra wegen Spruchband für Redefreiheit

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Der Fall geht über den Zuständigkeitsbereich der spanischen Wahlkommission hinaus und ist der x-te Versuch der spanischen Behörden, die katalanische nationale Minderheit zu unterdrücken.

Der Oberste Gerichtshof Spaniens hat die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs in Katalonien bestätigt, den katalanischen Präsidenten Quim Torra zu stürzen, weil er während eines Wahlkampfs ein Transparent zur Unterstützung katalanischer politischer Gefangener aufgehängt hatte. Drei der fünf Richter, die diese Entscheidung getroffen haben, waren auch Teil des Gerichts im Prozess 2019 gegen die katalanischen Unabhängigkeitsführer in Politik und Gesellschaft.

Die katalanische Nationalversammlung prangert an, dass die Absetzung von Präsident Torra ein weiteres Zeichen für den Missbrauch an der katalanischen nationalen Minderheit durch die spanischen Behörden und die Missachtung internationaler Verträge wie des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte ist. Die spanischen Behörden können nicht weiterhin über die Erfüllung der Rechtsstaatlichkeit predigen, während sie demokratisch gewählte Vertreter verfolgen und inhaftieren. Der Fall von Herrn Torra ist nur einer in einer langen Liste von katalanischen gewählten Führern, die von der spanischen Justiz verfolgt werden, eine Ungerechtigkeit, die anerkannt und korrigiert werden muss.

Im März 2020 prangerte der UNO-Berichterstatter für Minderheitenfragen, Fernand de Varennes, an, dass die gerichtliche Verfolgung der katalanischen Unabhängigkeitsführer darauf abzielte, „sie wegen ihrer politischen Ansichten einzuschüchtern“, und fügte hinzu, dass „Spanien eine gesetzliche Verpflichtung hat, die Rechte der katalanischen Minderheit zu schützen, insbesondere im Hinblick auf die Meinungsfreiheit, einschließlich der politischen Meinungsäußerung, sowie die Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit, die Grundrechte und die Teilnahme am öffentlichen Leben“. Sein Aufruf schloss sich demjenigen des Europarates, der Arbeitsgruppe der Vereinten Nationen für willkürliche Inhaftierungen und Organisationen wie Amnesty International, Human Rights Watch und der Internationalen Juristenkommission an, um nur einige zu nennen.

Eine Verletzung der Redefreiheit und demokratischer Garantien

Der Fall begann während der Parlamentswahlen vom April 2019, als die spanische Wahlkommission die Auffassung vertrat, dass Symbole der Solidarität mit Kataloniens inhaftierten Unabhängigkeitsführern in Form von gelben Bändern und Transparenten, die an Regierungsgebäuden aufgehängt wurden, die institutionelle Neutralität verletzten. Obwohl die Symbole seit ihrer Inhaftierung aufgehängt wurden, waren sie bis zu diesem Zeitpunkt kein Streitpunkt gewesen.

Präsident Torra weigerte sich zunächst, sie zu entfernen, mit der Begründung, dass die Symbole, die die politische Inhaftierung der zivilen und politischen Führer anprangerten, sich innerhalb der Grenzen der Meinungsfreiheit bewegten. Er fügte hinzu, dass das Aufhängen der Symbole ein politischer Akt sei und er daher durch seine Immunität als Mitglied des katalanischen Parlaments geschützt sei. Obwohl er schließlich gezwungen wurde, die Symbole zu entfernen, hat die spanische Staatsanwaltschaft zwei Prozesse angestrengt, die im Dezember 2019 mit der Entscheidung endeten, Torra für 18 Monate seines Amtes zu entheben und eine Geldstrafe von 30.000 Euro zu verhängen.

Die spanische Wahlkommission forderte daraufhin seine sofortige Entfernung aus seinem Amt. Von einem reinen Verwaltungsorgan stellte diese Forderung einen Verstoß gegen demokratische Garantien dar, und darüber hinaus ist die Absetzung des Präsidenten ein Recht, das dem katalanischen Parlament vorbehalten ist. Diese Art von missbräuchlichem Verhalten erinnerte an den Prozess gegen die neun katalanischen Bürger- und Politikerführer, die, weil sie ein Referendum organisiert hatten, mehr als zwei Jahre in Untersuchungshaft verbrachten und inmitten internationaler Empörung zu 9 bis 13 Jahren Haft verurteilt wurden. Außerdem war eines der Mitglieder der spanischen Wahlkommission, das an der Entscheidung teilnahm, ein Rechtsexperte, der auch für die spanische nationalistische Partei Ciudadanos arbeitete, wie sich später herausstellte.

Im Juni 2020 untersagte der Oberste Gerichtshof Spaniens die Anbringung „inoffizieller“ Flaggen an öffentlichen Gebäuden und verneinte, dass die Entscheidung in irgendeiner Weise mit dem Fall von Herrn Torra zusammenhing, jedoch mit einer klaren politischen Absicht im Zusammenhang mit der katalanischen Unabhängigkeitsbewegung. Diese Entscheidung betrifft auch Bürgerrechtsorganisationen und -gruppen wie die LGBTI+-Gemeinschaft, da die Regenbogenfahne nicht als offiziell gilt.

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