Eine internationale Nichtregierungsorganisation für Menschenrechte startet eine Kampagne, um den Bundestag aufzufordern, die spanische Repression gegen Katalonien anzuprangern

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Die Nichtregierungsorganisation Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) mit Hauptsitz in Deutschland, die sich unter anderem für die Rechte von nationalen Minderheiten einsetzt, fordert den spanischen Staat auf, der Empfehlung der Arbeitsgruppe der UN gegen willkürliche Inhaftierungen nachzukommen und die katalanischen politischen Gefangenen freizulassen.

Am 30. September hat die Nichtregierungsorganisation Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) eine Kampagne gestartet, um Unterschriften zu sammeln und einen Aufruf in Bezug auf Katalonien bei Frau Gyde Jensen, Vorsitzende des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe im Bundestag, einzureichen. Diese Erklärung fordert den Bundestag auf, sich für den Schutz der Rechte der katalanischen Minderheit einzusetzen, die unter politischer Verfolgung durch spanische staatliche Institutionen leidet.

Die Kampagne „Dialog statt Repression“ unterstreicht die mangelnde Bereitschaft der spanischen Regierung, seit dem Referendum vom 1. Oktober 2017, das von der spanischen Polizei brutal unterdrückt wurde, Verhandlungen mit der katalanischen Regierung aufzunehmen. Ebenso wird darauf hingewiesen, dass führende katalanische Politiker und Bürgerrechtler, die sich für die Volksabstimmung eingesetzt haben, zwei Jahre lang willkürlich inhaftiert waren, bevor sie drakonische Haftstrafen von 9 bis 13 Jahren erhielten.

Die Kampagne hebt auch die demokratischen und friedlichen Mittel zur Ausübung des Selbstbestimmungsrechtes im Jahr 2017 in Katalonien hervor, die von der spanischen Justiz als Aufruhr angesehen wurden. Die deutsche Nichtregierungsorganisation GfbV bezeichnet die Anklage gegen gewählte politische Vertreter als unverhältnismäßig, dies sei eine weitere Episode des repressiven Vorgehens des spanischen Staates gegen nationale Minderheiten.

Das Rechtsgutachten der Arbeitsgruppe der UN  gegen willkürliche Inhaftierung ist die Folge einer Initiative der Rechtsanwälte der politischen Gefangenen, angestoßen durch die Katalanische Nationalversammlung (ANC) und durch den katalanischen Verein Òmnium Cultural, mit dem Ziel, eine Bestätigung dafür zu erhalten, dass die Untersuchungshaft der politischen Gefangenen  gegen die Grundrechte verstieß, die in der vom spanischen Staat unterzeichneten Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte verankert sind.

Abschließend drückt die GfbV die Notwendigkeit aus, dass der spanische Staat eine politische Lösung mittels einer umfassenden politischen Verhandlung herbeiführt, ohne die Unabhängigkeitsbewegung zu kriminalisieren und dass er erneute Menschenrechtsverletzungen vermeidet. In diesem Sinne hat die GfbV auch ein Video in deutscher Sprache veröffentlicht, um die oben genannten Tatsachen zu erklären und anzumahnen.

Die GfbV und der ANC Deutschland arbeiten beide mit der UNPO (Unrepresented Nations & Peoples Organization) zusammen, in der der ANC Deutschland Mitglied ist. Die beiden Organisationen kooperieren bei der Verteidigung von Menschenrechten. Der ANC Deutschland begrüßt die Kampagne der GfbV zur besorgniserregenden Lage in Katalonien und wird diese medial unterstützen.

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